Affäre um Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Konstanz (dpa) – In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige...

Wahl

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...

Protest

Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko

Stuttgart (dpa) – Als der Vorsitzende Richter das Urteil spricht, geht ein ungläubiges Raunen durch die Reihen der Rüstungsgegner im Saal. Das Stuttgarter Landgericht verhängte zwei Bewährungsstrafen für ehemalige...

Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen. Das Gesetz erhielt wie erwartet die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor hatten alle...

Deutschland will Burkina Faso im Kampf gegen Terroristen beraten

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine stärkere militärische Unterstützung für Burkina Faso im Kampf gegen islamistische Terroristen angekündigt. Deutschland sei zu einem Beratervertrag bereit, über den auf...

Erste Mittel für Schuldigitalisierung sollen bald fließen

Berlin (dpa) – Nach der Einigung auf eine Grundgesetzänderung sollen die ersten Bundesgelder für die Digitalisierung der Schulen noch in diesem Jahr fließen. Hiervon gehe man aus, sagte eine Sprecherin des...

Gorch Fock

Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff

Berlin (dpa) – Nachdem die mit der Sanierung der «Gorch Fock» beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das Segelschulschiff...

Elsflether Werft AG

Wirtschaftskrimi um die Gorch Fock

Berlin/Elsfleth (dpa) – Bei der vor zwei Jahren begonnenen Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» kommt es immer schlimmer. Auf Planungsmängel, immer neue Verzögerungen und eine Kostenexplosion folgte der große...

Durchsuchungen in Hessen und NRW bei mutmaßlichen Islamisten

Frankfurt/Main (dpa) – Die Polizei hat am Morgen in Südhessen und Nordrhein-Westfalen mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren...

Streit im Bundestag über Jagd auf Wölfe

Berlin (dpa) – Der Umgang mit Wölfen in Deutschland sorgt im Bundestag weiter für Streit. Die FDP fordert, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen und parallel dazu in der EU auf eine Lockerung des Schutzstatus hinzuwirken....