SPD-Vize fordert Minister-Veto gegen Maaßen-Beförderung

Berlin (dpa) – SPD-Vizechefin Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. «Ich gehe davon aus,...

Steuerbonus für Bau von Mietwohnungen kommt

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Steuerbonus beschlossen, um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker zu fördern. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine...

Nur jeder Zweite hält Deutschland für kinderfreundlich

Berlin (dpa) – Deutschland, ein kinderfreundliches Land? Laut einer Umfrage anlässlich des Weltkindertags morgen sieht das gerade mal jeder Zweite so. 56 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass es in...

Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz und seine Aufgaben

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss seinen Posten räumen. Doch seine Abberufung wird zum Aufstieg. Hans-Georg Maaßen soll Staatssekretär im Innenministerium werden. Doch was macht...

Maaßen als Innenstaatssekretär für Sicherheit zuständig

Berlin (dpa) – Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde,...

Vater droht Kind aus Fenster zu werfen – Polizeieinsatz in Krefeld

Krefeld (dpa) – In einer Krefelder Flüchtlingsunterkunft hat ein Mann damit gedroht, eines seiner Kinder aus dem Fenster im dritten Obergeschoss zu werfen. Ein Spezialeinsatzkommando war deswegen im Einsatz. Auslöser soll...

CDU-Politiker: Maaßen-Beförderung besser als «Ruhegehalt»

Berlin (dpa) – CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternativen...

Juso-Chef attackiert SPD-Spitze für wegen Maaßen-Lösung

Berlin (dpa) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze für ihre Beschwichtigungsversuche wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. «Noch schlimmer als die...

Kitas sollen besser werden, Arbeitslosenbeitrag sinkt

Berlin (dpa) – Mit dem neuen «Gute-Kita-Gesetz» sollen Deutschlands Kitas besser werden und einkommensschwache Eltern keine Gebühren mehr kosten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin...

Zensus verfassungsgemäß, Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) – Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Stadtstaaten Berlin und...