Kramp-Karrenbauer: Regierung braucht anderen Arbeitsmodus

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Regierung nach der wochenlangen Krise um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur besseren Zusammenarbeit aufgerufen. Die...

Bundeskanzlerin Merkel

Merkel: «Das bedauere ich sehr»

Berlin (dpa) – Was viele von Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik verlangt haben, hat die Kanzlerin nun im Fall der zunächst geplanten Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum...

Klingbeil: Lösung im Fall Maaßen Entscheidung von Seehofer

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst...

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier

CSU verharrt im Umfragetief – CDU in Hessen unter 30 Prozent

Augsburg/Wiesbaden (dpa) – Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU einer Umfrage zufolge weiter in einem Tief. Die Christsozialen kommen demnach nur auf 36 Prozent, ein leichter Anstieg von rund 0,2...

SPD-Linke: Maaßen-Kompromiss «akzeptabel»

Berlin (dpa) – Die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als «akzeptable Entscheidung» bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden,...

Ministerium: Seehofer hatte Beraterlösung für Maaßen früh angeboten

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit...

Anti-Drogenmissbrauchs-Gipfel

Weltkommission: Staaten müssen Drogenhandel regulieren

Mexiko-Stadt (dpa) – Die Weltkommission für Drogenpolitik sieht eine Regulierung der Drogenmärkte als den effektivsten Weg, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Politik müsse alle Aspekte des Handels mit...

Polizei: Rechtsextreme gehen bei Parolen bis zur Schmerzgrenze

Dortmund (dpa) – Nach zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund hat die Polizei um Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der Beamten geworben. Rechtsextreme seien meist sehr genau informiert, welche...

Merkel räumt Fehler bei Entscheidungen über Maaßen ein

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit dem Fall Maaßen zugegeben. Sie habe bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag «zu wenig an das...

SPD-Chefin Andrea Nahles

Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Berlin (dpa) – Am Ende zeigten sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles erleichtert. Nach tagelangem Streiten fanden sie bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am Sonntagabend eine Lösung im Fall...