Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Berlin (dpa) – Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabinett der...

Merkel begrüßt Brexit-Entwurf

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Großbritannien begrüßt. Sie sei erst mal sehr froh, dass es gelungen sei, in langen und...

Seehofer will sich morgen zu seiner Zukunft äußern

München (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer will sich morgen zu seinen Zukunftsplänen äußern. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. Wann und in welcher Form, blieb dabei zunächst ebenso unklar wie die...

Staatsanwaltschaft prüft auch dubiose AfD-Spende aus Belgien

Stuttgart (dpa) – In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen Zahlungen aus Belgien aus. Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes...

Strafbefehl nach Hitlergruß bei Eliteeinheit KSK

Böblingen (dpa) – Weil ein Soldat der Eliteeinheit KSK mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat das Amtsgericht Böblingen einen Strafbefehl gegen den Oberstleutnant erlassen. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen...

Weidels AfD-Kreis erhielt auch Spende aus Belgien

Berlin (dpa) – Die AfD-Spendenaffäre scheint sich auszuweiten. Nach Angaben der Partei hat der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel nicht nur aus der Schweiz eine Großspende erhalten. Auf Weidels Konto...

Sondierungsgespräche

Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus

Frankfurt (dpa) – Für eine Regierungsbildung in Hessen wollen Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP heute in Frankfurt über ein mögliches Ampelbündnis sprechen. Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober ist dies das erste...

Gerichtssaal

Neuer Anlauf für Prozess gegen sächsische Neonazis

Dresden (dpa) – Drei Wochen nach der Aussetzung soll ein Prozess gegen weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe «Freie Kameradschaft Dresden» (FKD) nun heute beginnen. Vier Männer zwischen 29 und 34 Jahren sind wegen...

Erste CDU-Regionalkonferenz zum Parteivorsitz startet

Lübeck (dpa) – Die Kandidaten für den Vorsitz der Bundes-CDU stellen sich heute in Lübeck auf der ersten Regionalkonferenz der Partei den Mitgliedern vor. Dazu erwartet die CDU rund 900 Teilnehmer aus Schleswig-Holstein,...

Digitalstrategie und Diesel-Fahrverbote im Kabinett

Potsdam (dpa) – Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Potsdam will das Bundeskabinett heute eine Digitalstrategie verabschieden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Konzept für das geplante Bürgerkonto, das...