Freiwillige Ausreise

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und...

Volker Bouffier

Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Wiesbaden (dpa) – Die Erleichterung ist dem alten und neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier deutlich anzusehen. Alles geht glatt, Hessens schwarz-grünes Regierungsbündnis besteht an diesem Freitag seine erste...

Protest

Tausende Jugendliche demonstrieren für mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) – Tausende Schüler und Studierende haben in mehr als 50 deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf ihren Transparenten stand: «Warum lernen ohne Zukunft?», «Opa, was ist ein Schneemann?» und «Das...

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und...

Tempolimit 130

Regierungskommission denkt über Tempo 130 auf Autobahn nach

Berlin (dpa) – Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Es handelt sich allerdings um einen...

Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident

Wiesbaden (dpa) – Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl...

Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt

Wiesbaden (dpa) – Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden mit 69 Stimmen wiedergewählt. Diese...

Alice Weidel

Staatsanwälte interessieren sich für angebliche AfD-Spender

Berlin/Stuttgart (dpa) – Für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft in Konstanz. Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel...

Spahn zu Änderungen am Terminservicegesetz bereit

Berlin (dpa) – Angesichts massiver Kritik von Ärzten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Änderungen an seinem geplanten Terminservicegesetz in Aussicht gestellt. «Wir schauen jetzt zusammen mit der Ärzteschaft, ob wir...

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Neonazi-Kameradschaft

Karlsruhe (dpa) – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft «Aryans» wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf...

<< Erste < Vorherige [1] 2 3 4 5 Nächste > Letzte >>