Polizei definiert Hambacher Forst als «gefährlichen Ort»

Kerpen (dpa) – Die Polizei hat den Hambacher Forst als «gefährlichen Ort» definiert und kann somit Menschen ohne besonderen Anlass kontrollieren. Aus dem Wald heraus seien Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet,...

Datenschutzregeln

EU-Datenschutzregeln sorgen noch für Unsicherheit

Brüssel (dpa) – Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. «Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit», sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom...

Hubertus Heil

Streit um bayerisches Familiengeld droht zu eskalieren

Berlin/München (dpa) – Der Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundessozialministerium um das bayerische Familiengeld droht endgültig zu eskalieren. Das Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD) will...

Martin Schulz

Schulz bei Lula: Heikler Besuch vor Brasilien-Wahl

Curitiba (dpa) – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den inhaftierten Ex-Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, im Gefängnis besucht und eine Wahlempfehlung für ihn ausgesprochen. «Ich habe einen sehr...

Bericht: Verdächtiger Iraker legte gefälschte Papiere vor

Nürnberg (dpa) – Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hat laut einem Medienbericht in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und...

AfD-Gäste aus KZ-Gedenkstätte gewiesen

Oranienburg (dpa) – Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen wegen Äußerungen zum Massenmord der Nationalsozialisten verlassen müssen. Die...

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen

AfD-Gäste müssen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen verlassen

Berlin/Oranienburg (dpa) – Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen wegen Äußerungen zum Massenmord der Nationalsozialisten verlassen...

Björn Höcke

Marschieren mit Deutschlandfahnen

Berlin (dpa) – Wenn ein Asylbewerber irgendwo in Deutschland ein schweres Verbrechen verübt haben soll, ist die AfD gleich zur Stelle. Sie organisiert Proteste und Trauermärsche. Das war im pfälzischen Kandel so, als ein...

Volker Kauder

Kampfkandidatur in Union: Merkel und Seehofer stützen Kauder

Berlin (dpa) – Bei der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ende September muss der langjährige Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) in eine Kampfabstimmung. Der bisherige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) bestätigte den...

Iraker im Fall Chemnitz hätte 2016 abgeschoben werden können

Chemnitz (dpa) – Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien...