Landkreis Wittmund
Chat-Affaire um Landtagsabgeordneten

Beekhuis soll seine Ämter und Mandate zurückgeben

Dem SPD-Bezirksvorstand liegt nun der Bericht der Untersuchungskommission vor. Diesem schließt er sich in vollem Umfang an und leitet ein Parteiordnungsverfahren ein.

Ostfriesland/Oldenburg. Der SPD Bezirksvorstand in einer Sitzung am Freitag in Oldenburg den Bericht der Untersuchungskommission zur Causa „Beekhuis“ entgegengenommen. Der Vorstand schließt sich dem Bericht in vollem Umfang an und fordert von Beekhuis, seine Ämter und Mandate zurückzugeben, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Untersuchungskommission mit den Mitgliedern Inge Böttcher (Rechtsanwältin), Dietmar Schütz (Jurist, früherer Oberbürgermeister Oldenburg) und Peter Wandscher (sbst. Rechtanwalt) wurde im März gebildet (wir berichteten). Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen,  dass die Kommission die Vorwürfe nicht bestätigen kann. Der nun vollendete Bericht zeigt aber ein anderes Bild.

Ziel des Untersuchungsauftrags nach §33 OrgStat war, die Echtheit der in den Medien veröffentlichten Chats von Jochen Beekhuis mit diskriminierendem Inhalt zu beurteilen. In dem Bericht heißt es: „Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Chatverlauf nicht manipuliert worden ist und die Äußerungen von den dort aufgeführten Personen stammen.“

Die Kommission stellte weiter fest, dass die Äußerungen über andere Parteimitglieder in den Chats eine verachtende Haltung ihnen gegenüber erkennen lassen. Auch ehrabschneidende Äußerungen gegenüber Frauen und Homosexuellen wurden ermittelt.

"Jochen Beekhuis hat selbst in keiner Weise zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen", heißt es in der Mitteilung des Bezirkvorstands. Er habe sie weder abgestritten, noch sich von den diskriminierenden Inhalten distanziert. "Einem Beschluss über die Anerkennung der Grundwerte der SPD im Unterbezirk Aurich mochte er nicht beitreten", heißt es weiter. Ausschließlich eine schriftliche Stellungnahme sei der Kommission durch die Anwältin von beekhuis zugekommen.

Als Sofortmaßnahme verhängte der Vorstand nach §18 Schiedsordnung (SchO) "ein Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft" von drei Monaten gegen Beekhuis. Damit einher gehe nach §19 (SchO) die Einleitung eines Parteiordnungsverfahren, dass der Bezirksvorstand als Antragsteller mit dem Ziel des Ausschlusses von Jochen Beekhuis einleitet.

Die Betreuung für den Landtags-Wahlkreis 87 „Wittmund-Inseln“ soll durch die Landtagsabgeordneten aus der Weser-Ems-Gruppe bis auf Weiteres übernommen werden.

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