Landkreis Aurich
Jahrespressegespräch

Zentralklinik: Keine Angst vor neuem Bürgerentscheid

Olaf Meinen: Die Akzeptanz ist deutlich gestiegen. 250 Millionen Euro sind „nicht zu halten”.

Von Peter Saathoff

Landkreis Aurich. Wie viel Geld der Neubau einer Zentralklinik in Georgsheil kosten wird, ist zurzeit völlig unklar. Sicher ist nur: Mit 250 Millionen Euro werden Landkreis Aurich, Stadt Emden und das Land Niedersachsen nicht hinkommen. Darauf wies Aurichs neuer Landrat Olaf Meinen (parteilos) am Montag im Jahrespressegespräch hin. Die in der langjährigen Debatte immer wieder genannte Investitionssumme sei „nicht zu halten”, sagte Meinen. Angst vor einem erneuten Bürgerentscheid habe er hingegen nicht. Das hinge auch mit Vertragsdetails zusammen.

Wie berichtet, befindet sich im Konsortialvertrag, den der Landkreis Aurich und die Stadt Emden 2017 geschlossen haben, eine Art Notbremse. Sollte das Bauprojekt fünf Prozent über den anvisierten Kosten liegen, bedarf es erneuter Zustimmung von Kreistag und Stadtrat. „Das gilt aber nur für die erste Architektenrechnung”, schränkte Kreisrat Dr. Frank Puchert ein. Die liegt allerdings noch gar nicht vor. Denn die 250 Millionen Euro waren seinerzeit nur eine erste Schätzung. Nach einer ersten, belastbaren Kalkulation eines Architekten erwartet der Landkreis spürbar höhere Kosten. Für das nächste Jahr solle es einen Architektenwettbewerb geben. „Danach haben wir erste Zahlen”, sagte Meinen. Wichtiger als die reine Investitionssumme sei hinterher aber die Wirtschaftlichkeit der Zentralklinik, sagte der Landrat.

Über die weitere Entwicklung des „größten Klinikprojektes außerhalb von Universitätsstädten im Land Niedersachsen” wolle Meinen im zuständigen Krankenhausausschuss des Landkreises regelmäßig informieren. Er wolle mit dieser Transparenzoffensive auf Kritiker aus Politik und Bevölkerung eingehen. „Es darf dabei kein 'Augen zu und durch' geben”, sagte Meinen. Deswegen sorge er sich auch nicht über Anstrengungen zu einem erneuten Bürgerentscheid, teilte der Landrat im Gespräch mit. „Vor einem erneuten Bürgerentscheid habe ich keine Angst”, sagte Meinen. Regelmäßige Gespräche und eine engere Zusammenarbeit als bisher solle es auch mit der Stadt Emden geben. Entsprechende Gespräche habe er bereits mit Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) geführt, so Meinen.

Unklar ist zurzeit auch, wie hoch eine Förderung des Landes Niedersachsen ausfallen könnte. Meinen habe zwar diesbezüglich bereits Gespräche mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführt, der ihm auch die Unterstützung des Landes zugesichert habe, aber noch gebe es mangels belastbarer Kosten auch keinen Hinweis über die Förderhöhe.

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