Landkreis Aurich
Aus dem Rat

Stadtpolitik schaltet langsam in Debattenmodus

Der Verwaltungsausschuss beschließt Detailänderungen. Der Fahrplan für den politischen Betrieb steht. Der Haushalt soll schnell auf den Weg gebracht werden.

Von Peter Saathoff

Aurich. Für die Parkplätze am Lüchtenburger Weg, Am Ellernfeld und am De Baalje können Arbeitgeber Parkausweise für ihre Mitarbeiter besorgen, die Stadt Aurich tritt dem „Klima-Bündnis“ bei, Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) und SPD-Fraktionschefin Ingeborg Hartmann-Seibt sitzen für die Stadt Aurich beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV): Mit kleinen Schritten tagten sich Aurichs Politiker am vergangenen Montag in eine politische Normalität zurück.

Noch hinter verschlossenen Türen, wie es für den Verwaltungsausschuss auch ohne Corona-Pandemie üblich wäre. Für die öffentlichen Ausschüsse ist der Normalbetrieb allerdings auch in Sicht, kündigte Stadtsprecher Johann Stromann gegenüber dem Sonntagsblatt an. Im Mai sollen die Fachausschüsse tagen, eine Ratssitzung ist für den 11. Juni in der Stadthalle vorgesehen. „Da haben wir ausreichend Platz für den notwendigen Abstand“, sagte Stromann.

Unterdessen hat die Auricher Politik Pläne für den Haushalt 2020 entwickelt. Nach Informationen des Sonntagsblatts verständigten sich die Politiker in den vergangenen Wochen fraktionsübergreifend, den Anfang Februar von Bürgermeister Feddermann vorgestellten Haushaltsentwurf zu verabschieden und auf Änderungen zu verzichten. Damit wäre etwa die diskutierte Erhöhung der Krippengebühren vorerst vom Tisch. Bereits begonnene Debatten über die Krippengebühren und die Zuschüsse für Sportvereine sollen in den Herbstmonaten neu aufgerollt werden.

Am Mittwoch forderten die Auricher Linken in einer Pressemitteilung genau das, was bereits am Montag hinter verschlossenen Türen Konsens war. In der Pressemitteilung schlug Fraktionschef Hendrik Siebolds vor, aktuelle Wünsche „angesichts der heute völlig unwägbaren Haushaltssituation“ zurückzustellen und kündigte zugleich die Zustimmung der Linken zum ursprünglichen Haushaltsentwurf an, „auch damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt“. Es wäre die erste Zustimmung der Linksfraktion zu einem städtischen Haushalt seit Jahren.

Mehrere Fraktionschefs zeigten sich daraufhin gegenüber dem Sonntagsblatt angesäuert vom Vorpreschen der Linken. So reagierte SPD-Fraktionschefin Hartmann-Seibt „sehr verärgert“, sagte sie auf Nachfrage. „Wir wollten in diesen Corona-Zeiten fraktionsübergreifende Geschlossenheit demonstrieren“, sagte Hartmann-Seibt. „Das wäre mal wirklich etwas Neues gewesen.“ Dieses Signal nach Außen sei nun hin. AWG-Chef Richard Rokicki reagierte „überrascht, aber gelassen“.

Aurichs Stadtsprecher wies derweil die Sorge von einer handlungsunfähigen Verwaltung zurück. „Es gibt das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung“, sagte Johann Stromann, „bei dem wir mit den Ansätzen des Vorjahres arbeiten können“. Außerdem würden bereits beschlossene Investitionen wie Umbauten an Grundschulen und Kitas natürlich weiterhin durchgezogen. „Da passiert gerade einiges in Aurich – auch ohne beschlossenen Haushalt.“

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