Landkreis Aurich
Chat-Affaire

SPD-Landtagsfraktion wirft Beekhuis raus

Nach dem Parteiausschluss ist der Ostfriese nun auch aus der Landtagsfraktion geworfen worden. Beekhuis selbst spricht von einer Hetzjagd und Manipulationen. Der Ostfriese möchte nun juristisch gegen den Rauswurf vorgehen.

Hannover/Ostfriesland. Die SPD hat den im Streit um diskriminierende Chats bereits aus der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten Jochen Beekhuis aus der Landtagsfraktion geworfen. Mit einer Gegenstimme habe die Fraktion am Dienstag für den Ausschluss des Abgeordneten aus Ostfriesland gestimmt, teilte die Fraktion in Hannover mit.

„Der Grund für den Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Von den ihm vorgeworfenen Tatbeständen hat sich Beekhuis zu keinem Zeitpunkt - auch nicht im Rahmen des Ausschlussverfahrens - klar distanziert.“ Der Rausschmiss sei alternativlos gewesen. Zuvor habe eine unabhängige Kommission des SPD-Bezirks Weser-Ems bereits die Echtheit der bekanntgewordenen Chatverläufe des Abgeordneten zweifelsfrei bestätigt.

Beekhuis hatte von manipulierten Daten und kriminellen Machenschaften gegen sich gesprochen und am Montagabend auch Vorwürfe gegen frühere Parteifreunde erhoben. „Führende Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems betreiben seit Wochen und Monaten eine regelrechte Hetzjagd gegen meine Person, dabei sind ihnen alle Mittel recht“, schrieb der 42-Jährige. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

Während der Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag wird Beekhuis noch bei der SPD mit auf der Abgeordnetenbank sitzen. Für die folgende Sitzung muss die Landtagsverwaltung dem künftig fraktionslosen Beekhuis einen gesonderten Sitzplatz herrichten lassen.

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