Landkreis Aurich
Politik

Meinen unterstützt Leitbild-Vorstoß

Antrag der Grünen stößt auf Zustimmung.

Aurich. Gleich mit fünf Anträgen haben die Grünen die Mitglieder des Finanzausschusses aus der Reserve gelockt. Erst am Tag vor der Sitzung dieses Kreistags-Gremiums gingen die Unterlagen der Fraktion in den Geschäftsgang. Gleichwohl setzte sich die Verwaltung kurzfristig mit den Anliegen auseinander, um am Dienstag eine erste Einschätzung abgeben zu können.

Zum einen machten die Grünen konkrete Einsparungsvorschläge für den Etatentwurf 2020, zum anderen sehen sie den Bedarf für drei weitere Planstellen: Sie sprechen sich für eine zweite Stelle in der Denkmalpflege aus und für zwei weitere Stellen für lerntherapeutische Arbeit an Schulen. Zum Haushalt stellte die Fraktion einen Änderungsantrag: Zur besseren Transparenz sollten die Amtsleitungen bei ihren Teilhaushalten benannt werden.

Kreiskämmerin Irene Saathoff sieht hier allerdings keinen Handlungsbedarf. Ohne Frage hätten die Amtsleiter in ihren Fachgebieten Verantwortung für die Finanzen — auch ohne namentlich im Etat genannt zu werden. Zudem dürften die betreffenden Personen den Kreistagsabgeordneten durchaus bekannt sein.

Engagiert mischte Landrat Olaf Meinen in der Diskussion um einen weiteren Antrag der Grünen mit. Für ein neues Landkreis-Leitbild solle unter Leitung des Landrates eine Arbeitsgruppe einen Entwurf entwickeln. Meinen: „Beim Leitbild kann ich gut mitgehen. Das aktuelle Leitbild ist nicht mehr zeitgemäß.“ So seien ökologische und familienpolitische Aspekte in dem vor Jahren formulierten Papier unberücksichtigt geblieben. Anders als die Grünen in ihrem Antrag vorschlagen, möchte Meinen dem Arbeitskreis allerdings kein Leitmotiv vorgeben.

Wegen fehlender Vorbereitungszeit blieb es am vergangenen Dienstag im Fachausschuss bei einer ersten Einordnung der von Beate Jeromin-Oldewurtel in der Sitzung ausführlich erläuterten Anträge (Meinen: „Ich bin platt nach diesem Redebeitrag.“). Am Montag, 16. März, hätten sich die Mitglieder des Fachausschusses in ihrer vierten Beratung des Haushaltsplanes erneut mit den Anträgen befassen wollen. Wegen dem Coronavirus wurde der politische Betrieb aber eingestellt.

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