Landkreis Aurich
Zweiter Anlauf

Landkreis soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

Ein neuer Anlauf für den Klima-Notstand durch die Kreis-Grünen ist geplant. Der Antrag hätte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Entscheidungsfindung.

Von Peter Saathoff

Landkreis Aurich. Es ist der zweite Anlauf, aber dieses Mal soll er erfolgreich sein: Am kommenden Montag, 21. Oktober, wollen die Grünen im Kreisentwicklungsausschuss die Weichen für den Klima-Notstand im Landkreis Aurich stellen. Einem früheren Versuch der Grünen, einen entsprechenden Antrag durch den Kreistag zu bekommen, hatten Politik und Verwaltung kurz vor der Sommerpause im Juni eine Absage erteilt. Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) etwa hatte für die Vertagung des Grünen-Antrags und eine Diskussion im Kreisentwicklungsausschuss geworben, die Stimmen der Sozial- und der Christdemokraten folgten dem Landrat.

Die Sorgen der beiden großen Parteien resultierten aus den Folgen einer Zustimmung zu dem Antrag, denn die sind nicht ohne. Zehn Punkte listet die Grünen-Fraktion auf, darunter ein Klimaschutzkonzept, das ein ganzes Maßnahmenpaket im Kreisgebiet umfassen soll, eine Ausweitung des Öffentlichen Nahverkehrs, eine Priorisierung von Radwegen gegenüber anderen Bauprojekten sowie eine Bevorzugung von Problemlösungen, die Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen.

Bei der Politik stieß so viel Aktionismus im Juni auf wenig Gegenliebe. Die Große Koalition im Kreistag wollte dem Antrag zwar weder Bedeutung noch Dringlichkeit absprechen, aber tat es dann doch, als sie für den Aufschub plädierte. Unions-Fraktionschef Sven Behrens aus Berumbur etwa warnte vor einem „Hauruck”-Verfahren, indem der Antrag behandelt würde. Inhaltlich fand keine Debatte zu den Forderungen der Grünen statt.

Ein Umstand, der Gila Altmann (Bündnis 90 / Die Grünen) bereits im Juni ärgerte. Auch vier Monate später ist der Groll nicht abgeklungen. „Dieses Totschweigen ärgert mich”, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Gespräch mit der Emder Zeitung. Sie habe den Eindruck, dass die beiden großen Parteien eine Konfliktsituation vermeiden wollten und deswegen vor konkreten Aussagen zurückschreckten. „Angesichts des Klimapakets der Bundesregierung müssen sich die hiesigen Parteivertreter aber wohl so pflaumenweich positionieren”, vermutet die Grüne.

Eine Zustimmung der beiden großen Parteien erwarte sie am Montag nicht, gab Altmann auf Nachfrage zu. „Wobei ich die SPD schwer einschätzen kann”, sagte Altmann. In der Stadt Aurich hatten die beiden großen Parteien zuletzt für einen Klima-Notstand in der Kreisstadt die Hand gehoben. Die CDU hatte den ursprünglichen Antrag sogar noch verschärft und den Punkt Nachhaltigkeit ins Spiel gebracht. „Da war der CDU wohl gar nicht klar, was sie da fordern”, sagte Altmann. Eine derartige Überraschung erwartet sie auf Kreis-Ebene nicht. Ihr wichtigstes Ziel sei aber ohnehin ein anderes: „Ich will, dass richtig darüber gesprochen wird.”

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