Landkreis Aurich
Aus dem Ausschuss

Landkreis schaut Eigenbetrieben stärker auf die Finger

Die Verwaltung will Tochterbetriebe wie die Kreisvolkshochschulen oder das MKW stärker kontrollieren.

Von Peter Saathoff

Landkreis Aurich. Der Landkreis Aurich will stärkeren Einblick in seine Tochterbetriebe erhalten. Dafür plant Landrat Olaf Meinen (parteilos) eine sogenannte Beteiligungsrichtlinie, teilte er im Kreisfinanzausschuss mit. In ihr soll geregelt sein, welche Zuständigkeiten beim Landkreis und bei den Töchtern liegen. Dazu gehört aber auch eine stärkere Transparenz der innerbetrieblichen Zahlen. Final soll die Richtlinie im Frühjahr 2020 entstehen. Bis dahin wolle der Landkreis auch mit den einzelnen Betrieben Gespräche über die Umsetzung führen.

Die Richtlinie gelte für alle Betriebe, in denen der Landkreis Mehrheitseigner ist, sagte Kämmerin Irene Saathoff auf Nachfrage des Heimatblatts. Dazu zählen etwa das MKW oder auch die beiden Kreisvolkshochschulen (KVHS). Ein Sonderfall stellt die UEK da. Die beiden Krankenhäuser in Aurich und Norden bilden gemeinsam mit dem Krankenhaus in Emden einen eigenen Betrieb. An dem halten der Landkreis Aurich und die Stadt Emden jeweils die Hälfte. Dort liefen noch Gespräche mit der Stadt Emden. „Aber die Emder haben auch ein Interesse, zu wissen, was dort geschieht”, ist Saathoff überzeugt.

Das sei auch der Hauptgrund, ein Beteiligungsverfahren einzuführen, sagte Meinen. Mehr Transparenz, bessere Koordination zwischen den Betrieben und dem Landkreis und verständlichere Beschlussvorlagen für die Politik seien der Hauptgrund, das Beteiligungsverfahren einzuführen. Einen weiteren Grund, nämlich eine gesetzliche Vorgabe der Niedersächsischen Kommunalverfassung, ergänzte Saathoff.

„Es geht nicht darum, den Geschäftsführern ins Handwerk zu pfuschen”, sagte Meinen. „Aber wir sind als Landkreis ein ziemlich großer Gemischtwarenladen”, sagte der Landrat, „auch um Fehlentwicklungen in den einzelnen Betrieben schneller wahrzunehmen.” Für die einzelnen Tochterunternehmen solle sich durch die neue Richtlinie vorerst nichts ändern. Außer, dass es monatlich betriebswissenschaftliche Auswertungen geben solle. Im Landkreis werde dafür ein eigenes Amt geschaffen, sagte Meinen.

Die Tochterunternehmen setzen jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag um. „Da ist einfach eminent wichtig, dass wir wissen, was da läuft”, sagte Meinen. Dem stimmte die Politik geschlossen zu. Vertreter aller Parteien begrüßten den ersten Entwurf.

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