Landkreis Aurich
Aus dem Finanzausschuss

Kreis schraubt Überschusserwartung hoch

Es werden 4,7 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet. Drei Millionen Euro sollen direkt an die Städte und Gemeinden fließen.

Von Peter Saathoff

Landkreis Aurich. Beim Landkreis Aurich sprudeln die Einnahmen. Satte 4,7 Millionen Euro Überschuss kalkulierte Kreiskämmerin Irene Saathoff in der Sitzung des Kreisfinanzausschusses am Mittwoch. Bis dato lagen die Erwartungen bei 1,3 Millionen Euro. Zugute kommt der unerwartete Geldsegen vor allem den Städten und Gemeinden im Landkreis: Sie können sich aktuellem Stand auf eine Sonderzahlung in Höhe von gesamt 3,055 Millionen Euro freuen. Die weiteren 1,7 Millionen Euro behält die Verwaltung ein und will sie in den weiteren Schuldenabbau stecken.

Die erheblichen Mehreinnahmen basieren vor allem auf deutliche Mehreinnahmen und Einsparungen beim Sozial- und beim Jugendamt. Beim Sozialamt verbessert sich das Ergebnis um 1,8 Millionen Euro. Das liegt vor allem an höheren Kostenerstattungen des Landes Niedersachsen sowie an rückläufigen Kosten für Flüchtlinge. Letzterer Punkt veranlasste die Grüne Finanzexpertin Beate Jeromin-Oldewurtel aus Norden zu der Anmerkung, dass sie in diesem Punkt gerne mehr Geld ausgegeben hätte. „Ich habe einen Kloß im Hals sitzen, wenn ich mich frage, wieso die Flüchtlingszahlen rückläufig sind”, sagte Jeromin-Oldewurtel.

Beim Jugendamt will der Landkreis in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro weniger ausgeben, als ursprünglich geplant. Vor allem die Kosten für die gemeinsame Unterbringung von Müttern und Väter mit ihrem Kind wird 2019 wohl um rund 775 000 Euro geringer ausfallen. Durch Kostenerstattungen kommen weitere Gelder hinzu.

Ordentlich angestiegen sind die Kosten im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen sowie der Aufwand für das betreute Wohnen. 2,9 Millionen Euro gibt der Landkreis in diesem Punkt mehr aus.

Reduzierte Einnahmen gab es bei den Blitzern. Um 500 000 Euro blieben die Einnahmen unter den Erwartungen. Das liegt allerdings nicht an besonders achtsamen Autofahrern, sondern an zahlreichen Krankheitsfällen beim Ordnungsamt. Das Ordnungsamt konnte die mobilen Blitzer mangels Personal schlicht nicht so häufig aufstellen wie ursprünglich geplant. Blanka Seelgen (Die Linke) witterte prompt Mehreinnahmen durch zusätzliche Ordnungsamtsmitarbeiter. „Zwei weitere Mitarbeiter würden schließlich keine 500 000 Euro kosten”, sagte die Auricherin. Da werte der scheidende Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) ab. „Wir sind mit unseren Blitzern im Normalfall bereits heftig unterwegs.”

Insgesamt liegt der Haushalt des Landkreises bei rund 400 Millionen Euro. Die Gesamtschulden liegen bei rund 150 Millionen Euro. Dazu kommen aktuell 3,3 Millionen Euro Kredite, um die kurzfristige Liquidität zu erhalten. Für die zahlt der Landkreis Minimalzinsen von rund 0,3 Prozent.

Problematisch stellt sich zurzeit der Kassenbestand von etwa 20 Millionen Euro da. Für den zahlt der Landkreis zurzeit Strafzinsen in Höhe von 0,04 Prozent. „Ein Luxusproblem”, fand die Kämmerin.

Die überraschend hohen Mehreinnahmen sollen, so sie am Ende auch so entstehen, vor allem an die Städte und Gemeinden fließen. Ein Ergebnis der heftigen Debatte um die Höhe der Kreisumlage. Wie berichtet, tobte in der ersten Hälfte dieses Jahres eine heftige Debatte um die Höhe der Kreisumlage. Schlussendlich einigten sich Politik und Verwaltung auf einen neuen Verteilmechanismus statt einer einfachen Senkung. 1,5 Prozent der Mehreinnahmen sollten an die Kommunen fließen, war damals der Kompromiss. Mit den 4,7 Millionen Euro Mehreinnahmen würde dieser Kompromiss nun direkt mit Leben gefüllt.

Kommentare
FOLGEN SIE UNS
Anzeige

KONTAKT ZU UNS

Sie ziehen um oder es gibt Probleme bei der Zustellung? Dann finden Sie Hilfe in unserem Servicebereich

Zum Servicebereich

Sie möchten direkten Kontakt zu einer Abteilung aufnehmen oder haben Anregungen? Dann finden Sie im Kontaktbereich die passende Adresse

Zum Kontaktbereich

AM SEEHAFEN