Landkreis Aurich
Kliniken im Landkreis

Kreis bestätigt Zentralklinik

Eine erneute Abstimmung zeigt deutliches Interesse an dem Neubau in Georgsheil.

Von Peter Saathoff

Aurich. Nach Jahren der Diskussionen ging es Dienstag ganz schnell. Nicht mal 45 Minuten nach Sitzungsbeginn des Auricher Kreistags hatte die Politik dem Bau einer Zentralklinik den Weg geebnet. Mit 40 zu zwölf Stimmen votierten die Kreispolitiker deutlich für den Neubau in Georgsheil, indem sie die Kooperation mit der Stadt Emden fortschreiben. Basis bleibt weiterhin der Anfang 2017 geschlossene Konsortialvertrag.

Die erneute Abstimmung war notwendig geworden, weil der Kreistag Ende Juni des vergangenen Jahres nur einen vorläufigen Beschluss fassen konnte. Am 28. Juni 2018 gab es bereits mit 39 zu zwölf Stimmen eine deutliche Mehrheit für den Klinikneubau. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Allerdings war die zweijährige Sperrfrist nach dem Bürgerentscheid vom 11. Juni 2017 noch nicht abgelaufen, sodass sie keinen endgültigen Beschluss fassen konnten. Der stand Dienstag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung in Aurich.

Dort wollte die Politik nicht mehr allzu viel Zeit verstreichen lassen. Hilko Gerdes, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender aus Südbrookmerland, appellierte an die Klinikgegner, das Votum in Emden anzuerkennen und nun alles für einen Erfolg des neuen Krankenhauses in Georgsheil zu tun. Bereits in den vergangenen Jahren habe es in den verschiedenen Verhandlungen „keinen Fall von Kirchturmdenken” gegeben. Ganz im Gegenteil: Alle Verantwortlichen hätten stets das Wohl der Bürger in Kreis und Stadt im Blick gehabt. Deswegen gebe es aus seiner Sicht nur Gewinner in der Bevölkerung, die „auf eine qualitativ hochwertige, medizinische Versorgung hoffen dürfen”.

Ins selbe Horn stieß Rainer Feldmann (FDP) aus Norden, der die Zustimmung der Kreispolitik nach dem positiven Votum in Emden als eine „zwingende Pflichtaufgabe” der Abgeordneten ansah. Gemeinsam mit der Stadt Emden könne der Landkreis nun „einen Weg der Stärke beschreiten”, der zu einem modernen Krankenhaus führen werde. „Es ist die beste Lösung für die medizinische Versorgung.”

Ganz anders sah das Gila Altmann (Die Grünen) aus Aurich. „Es wurde so lange abgestimmt, bis es gepasst hat”, kritisierte sie den wiederholten Bürgerentscheid in Emden. Sie erkenne zwar die Entscheidung der Mehrheit an, aber sie sei kein Grund, „in Jubelarien” auszubrechen. Sie beunruhige der Fokus auf Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, insbesondere vor der demografischen Entwicklung. „Möglicherweise ist irgendwann Georgsheil nicht mehr der beste Standort, sondern es gibt nur noch Krankenhäuser in Leer und Wilhelmshaven.”

Beunruhigt war auch Hans-Gerd Meyerholz (GfA) aus Aurich. „Meine Bedenken gegen die Zentralklinik sind größer geworden”, sagte Meyerholz. Er fürchtete durch jährliche Mehrkosten beim Bau zwischen zehn und 25 Prozent mit realen Kosten für ein Zentralklinikum in Höhe von 375 bis 500 Millionen Euro. „Falls 2022 wirklich schon Baubeginn ist.”

Die Kosten führten auch Blanka Seelgen (Die Linke) aus Aurich und Helmut Roß (AKSB) an. In einem anderen Zusammenhang. Im 2017 geschlossenen Konsortialvertrag gilt eine Sperre, sollten die Kosten des Neubaus mit mehr als fünf Prozent Preissteigerung höher als die veranschlagten 250 Millionen Euro ausfallen. Dann dürfen Landkreis und Stadt das Projekt noch mal prüfen - und im Zweifelsfall auch ablehnen. „Außerdem ist die Notfallversorgung nur ein Modellversuch”, kritisierte die Linkspolitikerin. „Keiner weiß, ob sie wirklich umsetzbar ist.”

Am Ergebnis änderten die Bedenken freilich nichts mehr. Daran hatten wohl auch die Redner selbst nicht geglaubt. Einen ganz pragmatischen Weg beschritt derweil der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Johannes Kleen aus Wiesmoor: „Wir sollten uns jetzt an die Arbeit machen. An den Ergebnissen werden wir gemessen.”

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