Landkreis Aurich
Finanzen

Keine Steuererhöhungen in Wiesmoor geplant

Die Stadt sieht aber Riesenprobleme wegen der Finanzierung der Kindertagesstätten auf sich zukommen. Die Verschuldung steigt auf 22,4 Millionen Euro Ende 2020.

Von Theo Gerken

Wiesmoor. Wenige Stunden vor der Information des Finanzausschusses der Stadt Wiesmoor stellten Bürgermeister Friedrich Völler (parteilos) und Kämmerer Jens Brooksiek das umfangreiche Zahlenwerk der Planung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2020 vor. Abschließend beraten wird der Haushaltsentwurf dann am 18. Februar im Verwaltungsausschuss und am 24. Februar im Rat der Stadt. Sowohl Ergebnishaushalt als auch Finanzhaushalt schließen in den Planungen jeweils mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro (Ergebnishaushalt) beziehungsweise 1,5 Millionen Euro (Finanzhaushalt) ab. Der Schuldenstand wird Ende 2020 rund 22,4 Millionen Euro betragen, das entspricht einer Pro Kopf-Verschuldung der Stadt Wiesmoor von 1885,20 Euro. Angesichts der zurzeit günstigen Zinsen plädierte Friedrich Völler dafür, vermehrt zu investieren: „Dafür gibt es bis zu 75 Prozent EU-Fördermittel, und die Zinsen betragen bei einer Laufzeit von 30 Jahren nur 0,72 Prozent p. a.“

Das Defizit im ordentlichen und im außerordentlichen Ergebnishaushalt sieht Kämmerer Jens Brooksiek als nicht so schwerwiegend an: „Die Stadt Wiesmoor kauft Grünland, bereitet dann das Bauland vor und verkauft anschließend die Grundstücke, das Minus ist bis zum Jahresende abgebaut. Die Nachfrage nach Grundstücken für Einfamilienhäuser ist enorm hoch.“ Mehr Gedanken müsse sich die Stadt zum Fehlbetrag im Finanzhaushalt machen, stellten Brooksiek und sein Bürgermeister fest. „Die Pflichtaufgabe Kindertagesstätten bringt uns in die Bredouille“, schimpfte Völler, „das ist ein Riesenproblem für alle Kommunen. Das ist eigentlich eine Aufgabe des Landkreises, wir haben zwar einen Vertrag mit dem Landkreis Aurich, aber wir brauchen mehr Geld.“

Im Landkreis Wittmund sei das anders, wusste Völler, dort übernähme der Kreis sowohl die laufenden Kosten als auch die Investitionen. „Wenn die Gebührenbefreiung auch für die Krippen kommt, wird der Bedarf schnell wechseln“, davon ist Bürgermeister Völler überzeugt. Die Grund- und Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden. Von den Steuereinnahmen behalte die Stadt nur 53 Prozent, erläuterte Kämmerer Brooksiek, die anderen 47 Prozent gehen für die Kreis-und Gewerbesteuerumlage drauf.

Einige wichtige geplante Ausgaben aus dem Haushalt 2020 stellte Jens Brooksiek besonders vor. So sind für die Straßen- und Wegeunterhaltung rund 1,6 Millionen Euro eingesetzt. „Das wird nicht ausreichen, das bereitet uns Sorgen“, kommentierte Bürgermeister Völler. Gut angelegt seien die 750 000 Euro für die Wiesmoorer Schulen, meinte Friedrich Völler: „Wir müssen unsere Schulen zukunftssicher machen.“ Die Einstellung einer Digitalisierungsfachkraft soll dabei helfen. Für reichlich Diskussionen im Rat der Stadt sorgte das Thema Hallenbad. „Ob mit oder ohne Gastronomie, wir müssen Lösungen finden, ein neues Bad können wir uns nicht leisten“, so der Bürgermeister. Die Sanierung wurde erst einmal um ein Jahr verschoben. „Die Fördermittel können wir auch im nächsten Jahr noch beantragen.“

Verschoben auf ungewisse Zeit wurde auch die Planung eines Kunstrasenplatzes für die Fußballer. Weil es zurzeit keine Fördermittel gibt, wird der C-Platz am Ottermeer in diesem Jahr nicht umgestaltet. Verbessert werden soll auf jeden Fall der WLAN-Empfang auf dem Campingplatz, 60000 Euro sind für Anschlussleitungen und Lichtwellenleiterkabel in den Haushalt 2020 eingestellt.

Investieren will die Stadt Wiesmoor selbstverständlich im Aufgabengebiet Tourismus: Im Landschaftspark sollen alte Gewächshäuser aufgebaut, der Radweg am Ems-Jade-Kanal erneuert und der Gehweg am Nordgeorgsfehnkanal weitergeführt werden. Erfreulich bei den vielen Zahlen war, dass die Gewerbesteuerumlage in diesem Jahr nur noch 35 Prozent beträgt, im Vorjahr wurden der Stadt noch 64 Prozent abgezogen.

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