Landkreis Aurich
Beekhuis-Affaire

Keine Entscheidung zum Fraktionsausschluss von Beekhuis

Vielen Fraktionsmitgliedern fehlt ein rechtlicher Rahmen.

Von Imke Cirksena

Aurich. Die SPD-Abgeordneten aus dem Auricher Kreistag haben am Mittwochabend über die Causa Jochen Beekhuis diskutiert. Ob der wegen öffentlich gewordener Chatprotokolle in die Kritik geratene Beekhuis aus der Fraktion ausgeschlossen wird, bleibt aber noch offen. Ein schriftlicher Antrag liege noch nicht vor, bestätigte Fraktionsvorsitzender Johannes Kleen am Donnerstag auf Nachfrage. Es sei weiterhin unsicher, ob dieser noch gestellt wird.

"Vielen Fraktionsmitgliedern fehlt der rechtliche Rahmen", erklärte Kleen. Beekhuis selbst nahm an der Sitzung am Mittwochabend teil. Er habe sich darüber hinaus aktiv in die Diskussion mit eingebracht.

Anfang September entschied die SPD-Bezirksschiedskommission Weser-Ems den Ausschluss von Jochen Beekhuis aus der Partei. Der Abgeordnete kündigte daraufhin an, sich zur Wehr zu setzen. Laut seiner Anwältin Maike Bartlmae sei die Grundlage für das Ausschlussverfahren eine Farce gewesen. Die Chats stammten ihrer Ansicht nach aus manipulierten Datensätzen und kriminellen Machenschaften. Eine von der SPD eingesetzte Untersuchungskommission kam hingegen zu dem Schluss, dass die Chats authentisch sind. Im April verlor Beekhuis seinen Posten als Vorsitzender in der SPD-Kreistagsfraktion in Aurich (wir berichteten). Kleen wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

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