Landkreis Aurich
Bewirtschaftung unumgänglich

Kein Plus durch Parkgebühren

Die Kosten für Abstellflächen in Aurich sind deutlich höher als die Einnahmen. Nur eine Defizitreduzierung ist machbar. Eine Gebührenerhöhung sei aber kein Thema.

Von Peter Saathoff

Aurich. Die Stadt Aurich bestreitet Vorwürfe, sich an den städtischen Parkgebühren eine goldene Nase zu verdienen. Tatsächlich sei es so, dass die Stadt durch die städtischen Parkflächen und die Tiefgarage immer noch ein erhebliches Defizit einfahre. Darauf wies Aurichs Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) in dieser Woche in einer Pressekonferenz hin. Zuvor hatte der Bürgermeister den Politikern im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) Ähnliches berichtet, sagte Feddermann.

Insgesamt habe die Stadt im vergangenen Jahr rund 380 000 Euro an den Parkautomaten verdient. Wie hoch die Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen, Politessen und Tiefgaragenpersonal sind, konnte Aurichs Pressesprecher Johann Stromann nicht mitteilen, aber die Kosten seien deutlich höher.

Die Kosten seien es auch, die eine weitere Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen unumgänglich machen. „Wir müssen die Parkplätze auch instandsetzen, wenn wir kein Geld dafür nehmen”, sagte Feddermann. Auch auf Personal in der Tiefgarage könne die Stadt natürlich nicht verzichten, so Stromann.

Es gebe zudem einen weiteren Grund, warum die Stadt an den Parkgebühren festhalte: die Sorge vor Dauerparkern. „Wir hatten schon gebührenfreie Parkplätze in der Innenstadt”, erinnerte Stromann. Damals nutzten viele Innenstadtbeschäftigte in Rathaus, Kreishaus und Co. die Abstellflächen und blockierten sie dauerhaft. Das Problem hatten die Kundschaft der Innenstadtkaufleute - für sie war kein Platz mehr da. „Das wollen wir nicht wieder haben”, sagte Stromann.

Kostenfreies Parken

Unterstützung bekommt die Stadt in dieser Hinsicht von Kaufmannschaftschef Udo Hippen, der von einem generellen Aus der Parkgebühren nicht begeistert wäre. Dem KV-Vorsitzenden schwebt hingegen ein anderes Modell vor: kostenfreies Parken in den Nachmittagsstunden von montags bis freitags sowie samstags. „Das ließe sich auch über das Stadtmarketing gut vermarkten”, ist Hippen überzeugt. Sorgen macht er sich über ein erneutes Aufflammen über die Gebührenhöhe. „Eine erneute Erhöhung wäre ein völlig falsches Signal”, sagte Hippen und verweist auf weiter ansteigende Umsätze des

Online-Handels.

Einer erneuten Erhöhung erteilte auch Aurichs Bürgermeister eine deutliche Absage. Die sei mit ihm nicht zu machen, sagte der Bürgermeister. „Wird in der Politik aber auch nicht diskutiert.” Bereits im Wahlkampf hatte sich der Bürgermeister kritisch zur Gebührenhöhe geäußert.

Festhalten will die Stadt an den günstigen Tickets, die die Innenstadtkaufleute für ihre Mitarbeiter erwerben können. Eine entsprechende Vorlage sei zurzeit für die politische Beratung in Arbeit. Die Auricher CDU hatte 2018 die Idee eingeworfen, damit die damals diskutierte - und umgesetzte- Erhöhung der Parkgebühren nicht zulasten der Mitarbeiter der Innenstadtkaufleute ging.

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