Landkreis Aurich
Finanzausschuss

Haushalt der Stadt Aurich vorgestellt

Aurichs Bürgermeister stellte die Finanzsituation öffentlich vor. Erste Kritik an Horst Feddermann gab es von SPD und CDU.

Von Peter Saathoff

Aurich. Auf den Punkt brachte es Hendrik Siebolds (Die Linke): „Wir werden noch viele Menschen enttäuschen müssen.” Zu diesem Fazit kam der Linkspolitiker am vergangenen Dienstag, nachdem Aurichs Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) die aktuellen Haushaltszahlen vorgestellt hatte. Seine Aussage bezog Siebolds auf die Feuerwehr Mitte, die in Mannschaftsstärke in den Finanzausschuss angerückt war, um aus erster Hand zu hören, dass ihr neues Gerätehaus auf unbekannte Zeit verschoben wurde.

Mit finanziellen Einschnitten aufgrund der schlechten Finanzlage steht die Feuerwehr allerdings nicht alleine. Wie berichtet, hat die Verwaltung aus dem aktuellen Haushaltsentwurf sämtliche angedachten, aber noch nicht beschlossenen, Investitionen gestrichen. Neben dem Feuerwehrhaus betrifft das etwa auch den angedachten Anbau an die überfüllte Realschule. Auch die finanzielle Unterstützung für die Vereine fährt das Rathaus zurück.

„Es wird alles gut”, versuchte Feddermann zu beruhigen. Er forderte Zeit und Vertrauen. Ihm sei es aber wichtig, keine „Hinhalte-Taktik” anzuwenden und einige Planungskosten mit Alibifunktion in den Haushalt einzustellen, damit die Stadt die Feuerwehr, die Schüler, Vereine und Co. in Sicherheit wiegen könnte. „Das mache ich nicht.”

Diese Form der Transparenz kritisierte keiner der Anwesenden. In anderer Hinsicht war die Politik am vergangenen Dienstag weniger gnädig. Schon vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs merkte Vorsitzender Hinrich Wilts (SPD) an, dass er im Vorfeld mit dem Bürgermeister über diesen Punkt gesprochen haben - und anderer Ansicht sei. Er hätte sich eine Einbringung im Rahmen einer Ratssitzung gewünscht, „weil dann alle Politiker da sind.” Eine Kritik, die Thomas Janßen (CDU) später noch wiederholte.

Janßen verwies auf das gegenüberliegende Kreishaus. „Olaf Meinen geht einen anderen Weg”, sagte Janßen. Anfang Februar hatte Landrat Meinen (parteilos) den Kreishaushalt in einer Kreistagssitzung vorgestellt. „Dieser Weg ist zu begrüßen”, sagte Janßen. Während es beim Landkreis bis dato üblich gewesen sei, den Haushaltsentwurf im weniger gut besuchten Finanzausschuss vorzustellen, sei die Stadt Aurich in den vergangenen Jahren mit der Ratssitzungs-Variante besser gefahren. „Ich will das in diesem Jahr so ausprobieren”, verteidigte Feddermann seine Entscheidung. Im nächsten Jahr könne man gucken und aus den diesjährigen Erfahrungen lernen.

Es war nicht der einzige Punkt, an dem Janßen und Feddermann in der Sitzung unterschiedlicher Meinung war. Herbe Kritik übte der Konservative an Feddermanns Informationspolitik bezüglich der Einschnitte. „Dass wir über Youtube-Kanäle davon erfahren, ist unbefriedigend”, sagte Janßen. Betroffene riefen anschließend bei Ratspolitikern an, die nur hilflos mit den Schultern zucken könnten. „Das geht nicht.”

Im Fall der Feuerwehr sei es noch ärgerlicher, merkte Bodo Bargmann (CDU) an. Von dem Aufschub des neuen Gerätehauses habe nicht einmal das örtliche Feuerwehr-Stadtkommando erfahren. „Die rufen dann wutentbrannt an”, erzählte Bargmann.

Gila Altmann (B'90 / Die Grünen) fand die begonnene Diskussion an dieser Stelle „ärgerlich”. Sie hätte den textlichen Entwurf gerne zwei Tage vorher gehabt. „So produziert das nur Missverständnisse und böses Blut.”

In zwei Punkten musste der Bürgermeister noch während der Sitzung am Dienstag wieder zurückrudern. Die betrafen die Sitzungsfolge, die mit der Information der Ortsräte begonnen werden sollte. Hans-Gerd Meyerholz (GfA) merkte an, dass eine „wesentliche Änderung” des Haushalts in den verschiedenen Fachausschüssen zu einer erneuten Info-Runde der Ortsräte führen würde. Der Bürgermeister lenkte ein und kündigte an, die Sitzungsfolge neu aufzustellen.

Der andere Punkt betraf den Zeitraum, bis zu dem die Politik Änderungsanträge einreichen könnte. Den hatte die Verwaltung bis zum 15. März terminiert. Ein Datum, an dem noch nicht alle Fachausschüsse überhaupt getagt und potenzielle Wünsche formuliert haben könnten, wie Siebolds anmerkte. Auch dieses Datum verschob die Verwaltung. Nun ist Ende März der Stichtag. Dass die Politik aber überhaupt nach diesem Datum fragte, ist ein Indiz, dass das letzte Wort über den aktuellen Haushalt noch nicht gesprochen ist. Das Ringen hat begonnen.

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