Landkreis Aurich
Investitionen zurückgeschraubt

Haushalt: Aurichs Party ist vorbei

Erster Haushaltsentwurf von Aurichs Bürgermeister Horst Feddermann. Die Gewerbesteuer sinkt immer weiter.

Von Peter Saathoff

Aurich. Lange hat Horst Feddermann (parteilos) auf knappe Stadtkassen hingewiesen. Jetzt aber macht Aurichs Bürgermeister ernst. In seinem ersten Haushaltsentwurf hat das Verwaltungsoberhaupt die Investitionen erheblich zurückgeschraubt. Der Grund dafür sind weiter gesunkene Gewerbesteuereinnahmen. Aktuell kalkuliert der einstige Krösus im Nordwesten nur noch mit rund 18 Millionen Euro Einnahmen. Zusätzlich hat die Stadt „ernste Probleme” mit ihren Schulden.

Nach aktuellem Stand steigt die Verschuldung der Kreisstadt in 2020 auf 63,7 Millionen Euro. 2018 betrug sie noch 34,5 Millionen Euro. In den nächsten Jahren erhöht sie sich weiter um einige Millionen auf 66,7 Millionen Euro in 2023. Dass die Zahlen nur noch geringfügig ansteigen, liegt daran, „dass wir kaum noch investieren werden”, sagte Feddermann, „während die Tilgungsleistungen weiterlaufen”. Der Plan ist also, Schulden abzubauen und den Gürtel so eng zu schnallen, dass kaum noch neue Schulden anfallen.

Entsprechend schmal sieht die Investitionsseite des städtischen Haushalts aus. „Es wird noch gemacht, was bereits begonnen ist oder wo bereits Beschlüsse existieren”, sagte Feddermann. Das betrifft etwa die Innenstadtsanierung oder das Kasernengelände. Rausgeflogen sind ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr Mitte oder der Anbau für die Realschule. „Das tut mir leid”, sagte das Stadtoberhaupt, „aber wir haben das Geld einfach nicht.” Auch Aurichs Vereine werden den Sparkurs zu spüren bekommen. Ihre Anträge will die Stadt vorerst nicht positiv bescheiden. Treffen wird das etwa den Reitverein Tannenhausen, der auf Unterstützung für ein neues Vereinsheim hofft. Aktuell sind die Tannenhausener in einem provisorischen Container untergebracht.

Für die Markthalle befindet sich noch kein Geld im aktuellen Haushalt. „Da gibt es schließlich keinen Sanierungsbeschluss”, sagte der Bürgermeister. Sollte sich die Politik allen Widrigkeiten zum Trotz für einen Fortbestand des Marktplatzgebäudes entscheiden und zugleich eine Sanierung anstreben, bittet der Verwaltungschef um entsprechende Finanzierungsvorschläge. „Da muss die Politik dann sagen, woher das Geld kommen soll.”

Besser sieht es zurzeit im Ergebnishaushalt, dem Girokonto der Stadt, aus. Für dieses Jahr macht Aurich 700 000 Euro Verlust. Eine weitere Million Miese ist für 2021 eingeplant. Das Defizit könne die Stadt über ihre Rücklagen stemmen, sagte Feddermann. 35 Millionen Euro hat die Kreisstadt auf der hohen Kante. In den vergangenen Jahren schmolz das Gesparte allerdings bereits von 90 auf 35 Millionen. Die Talfahrt setzt sich auch in dieser Hinsicht fort. Immerhin sei es innerhalb der Fachbereiche gelungen, 7,4 Millionen Euro einzusparen, fast zehn Prozent des Gesamtetats. „Die Anmeldungen der einzelnen Fachdienste waren sehr überzeichnet”, sagte Feddermann. Jetzt werde deutlich spitzer gerechnet.

Vermeiden wolle Aurichs Bürgermeister Steuer- oder

Gebührenerhöhungen, kündigte er im Pressegespräch an. „Das ist nicht mein Ansatz”, sagte Feddermann. Er habe sich zuerst die Ausgabenseite anschauen wollen. Das sei nun geschehen. Dort sei auch nicht mehr machbar. Nun wolle er die Politik davon überzeugen, diesen Weg mitzugehen.

Sollte ihm das gelingen und die Politik in den keine weiteren Investitionen in den Haushalt einschieben, könnte der Haushalt Ende April beschlossen werden. Im Anschluss wolle Feddermann die Politik zu einer Klausurtagung laden, um den Haushalt komplett neu aufzustellen.

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