Landkreis Aurich
Kritik an Landrat

Grüne hadern mit Meinens Transparenz

Die Landkreis-Grünen ziehen eine Zwischenbilanz. Der soziale Wohnungsbau brennt der Ökopartei auf den Nägeln.

Von Peter Saathoff

Landkreis Aurich. Mit Vorschusslorbeeren haben die Grünen den neuen Landrat Olaf Meinen (parteilos) empfangen. Wenige Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. In einem Pressegespräch hat die dreiköpfige Fraktion mit Gila Altmann, Angelika Albers und Beate Jeromin-Oldewurtel Kritik an der aktuellen Transparenzpolitik im Landkreis geübt. Immer noch hätten insbesondere die Sozialdemokraten häufig einen Wissensvorsprung in den verschiedenen Fachausschüssen.

„Deswegen brauchen die Mitglieder der SPD auch keine Fragen stellen”, merkte Jeromin-Oldewurtel an. Vor vielen Sitzungen gäbe es eine separate Info-Runde des entsprechenden Amtsleiters mit den Sozialdemokraten. Der Landrat selber nehme an den Sitzungen nicht teil. Darin unterscheidet sich Meinen von seinem Amtsvorgänger Harm-Uwe Weber (SPD), der noch Teil dieser Runden gewesen sei. „Diese Möglichkeit haben wir nicht”, ärgert sich Altmann.

Nicht der einzige Punkt, an dem die Transparenz im Kreishaus nicht auf dem Niveau sei, auf dem sie sich befinden solle. Immer noch sei es für Vertreter kleinerer Fraktionen sehr schwer, umfassend auf dem Laufenden zu sein. In einigen Gremien sind die kleineren Fraktionen nicht drin, die vorhandene Anzahl an Plätzen reicht aus Proporzgründen nicht aus.

In einem anderen Bereich wagt Meinen mehr Transparenz. Erstmals ist am Freitag der erste Haushaltsentwurf in einer öffentlichen Kreistagssitzung vorgestellt worden. Bis dato blieb diese Vorstellung Teil des Finanzausschusses. „Das finde ich schwierig”, sagte Jeromin-Oldewurtel. Der Grund: „Es ist in einer Kreistagssitzung nur eine Nachfrage erlaubt.” Während in den Ausschusssitzungen die Abgeordneten mehrfach nachhaken können, ist ihnen diese Option im Kreistag untersagt. Ein Zugeständnis an die oftmals ausladenden Tagesordnungen.

Zu viel Kritik am neuen Landrat wollen die Grünen dann aber doch nicht üben. „Das Klima ist schon freundlicher geworden”, sind sich die Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion einig. Dadurch erhoffen sich die Grünen in Zukunft öfter mit ihren Anträgen erfolgreich zu sein. Davon stellten die Grünen in der aktuellen Legislatur einige. Seit dem zweiten Quartal 2017 haben die Grünen insgesamt 60 Anträge eingebracht und 15 Anfragen gestellt. So soll es weitergehen, kündigte das Trio an.

Bis zur nächsten Kreistagswahl 2021 wollen Gila Altmann, Beate Jeromin-Oldewurtel und Angelika Albers vor allem in den Bereichen Ökologie und Wirtschaft, Soziales sowie Personalentwicklung und Haushalt Akzente setzen.

Im sozialen Bereich „brennt uns der soziale Wohnungsbau auf den Nägeln” sagte Albers. „Da brauchen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.” Dafür wollen die Grünen „einige Millionen” in die Hand nehmen. „Aber mit Förderungen und Mieteinnahmen kann man das trotzdem rentabel hinkriegen”, ist sich Fraktionschefin Altmann sicher.

Beim Personalumfang droht eine Debatte. Meinen hatte angekündigt, dass er bis zu 55 neue Stellen benötigt. Die CDU kündigte postwendend an, jede Stelle „sehr genau” zu prüfen. Eine „objektive Prüfung” wollen auch die Grünen. „Wobei der überdurchschnittliche Krankenstand schon auffällig ist”, sagte Altmann. 5,5 Prozent Krankenstand seien normal, beim Landkreis liegt der Wert bei acht Prozent. „Da müssen wir gucken, woran es liegt”, sagte Jeromin-Oldewurtel. „Ich würde erwarten, dass es dank der IT weniger Arbeit wird - nicht mehr.”

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