Landkreis Aurich
Finanzen

Feddermann kappt das Geld

Der Bürgermeister sendet einen deutlichen „Weckruf“ an Stadtrat.

Von Peter Saathoff

Aurich. Aurichs Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) zieht die Daumenschrauben an: Er will eine Haushaltssperre verhängen, kündigte der Verwaltungschef am vergangenen Donnerstag im Stadtrat an. Die Sperre tritt am 21. Juli in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle freiwilligen Ausgaben der Stadt wie Vereinszuschüsse und Ähnliches noch einmal über Feddermanns Schreibtisch und ausdrücklich bestätigt werden. Auch bei den Pflichtausgaben kürzt der Bürgermeister. Offen bleibt auch, ob frei werdende Stellen neu besetzt werden.

„Wir haben einfach kein Geld mehr“, begründete Feddermann seine Entscheidung gegenüber der Emder Zeitung. Dieser Schritt sei auch ein Versuch, den Stadtrat zu disziplinieren. „Einige brauchen da einen Weckruf“, sagte Feddermann. Obwohl die Stadt schon lange im finanziellen Loch vegetiert, gebe es schon wieder Ratsherren, die zu viel Geld verplanen würden. Konkret nannte er die Debatte um den sozialen Wohnungsbau im Krähennestergang als einen Auslöser seiner Entscheidung.

Eine Haushaltssperre ist für die Kreisstadt nichts Neues. Zuletzt musste Feddermanns Vorgänger Heinz-Werner Windhorst die Notbremse ziehen, nachdem 2018 die geplanten Gewerbesteuereinnahmen um 54 Millionen auf eine zusammenschmolzen. Als Folge der Haushaltssperre kürzte die Kreisstadt zehn Prozent der laufenden Ausgaben sowie 100 Prozent der freiwilligen Ausgaben, für die es keine vertragliche Verpflichtung gab. Im vergangenen Jahr stand der Haushalt bereits unter Sparzwang. „Aber das reichte einfach nicht“, findet Feddermann und tritt nun auf die Bremse.

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