Landkreis Aurich
Aus dem Rat

Familiengerechte Kommune sorgt für hitzige Diskussion

Die weitere Zertifizierung sollte beschlossen werden. Das sorgte für Irritationen in der Politik.

Von Peter Saathoff

Aurich. Es schien nur eine Formsache zu sein. Doch die weitere Zertifizierung zur familiengerechten Kommune der Kreisstadt löste eine hitzige Diskussion im Stadtrat aus. Auch wenn die Politik das Projekt am Ende mit einer Mehrheit beschloss, drohte es zwischendurch komplett zu kippen.

Die erste Kritik äußerte Hans-Gerd Meyerholz (GfA), der bereits zu Beginn der Sitzung den Punkt von der Tagesordnung entfernen lassen wollte. „Das ist im Fachausschuss nicht beraten worden”, stellte Meyerholz fest und hatte damit formell Recht. Das hat auch seinen Grund, den der zweite Stadtrat Kai-Michael Heinze gebetsmühlenartig erklärte. Die Terminfrist für die Folge-Zertifizierung laufe ab. Treffe der Rat an diesem Abend keine Entscheidung, dann sei das gesamte Projekt gestorben.

2015 hat Aurich sich von der Bertelsmann-Stiftung als „familienfreundliche Kommune” zertifizieren lassen. 2017 wurde die Zertifizierung erneuert, 2019 sollte das dauerhafte Zertifikat erteilt werden. Ob der Rat die dafür notwendigen 15 000 Euro locker machen will, war die heiße Frage.

Und was für Folgen aus dem Zertifikat entstehen. An der Plakette hängt ein Leitfaden mit verschiedenen Projekten, die die Stadt umsetzen könnte, um seine Familienfreundlichkeit zu erhöhen. In Workshops hatten Politik, Verwaltung und Bürger verschiedene Themen entwickelt, darunter auch die Umsetzung des Masterplans Radverkehr oder den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sowie eine Marketing-Aktion mit Apps und Flyern für familienfreundliche Angebote in Aurich.

„Sozialwohnungen stehen nicht drin”, kritisierte Hendrik Siebolds, Fraktionschef der Linken, der mit der „neoliberalen Bertelsmannstiftung” fremdelte. Auf der politisch anderen Seite ärgerte sich Meyerholz über die 15 000 Euro. Alle Maßnahmen, die die Mitgliedes des Workshops erarbeitet hätten, „lassen sich auch ohne Zertifikat umsetzen”, stellte Meyerholz fest. Ihm sprang Richard Rokicki (AWG) zur Seite. „Menschen, die nach Aurich ziehen könnten, gucken doch nicht nach so einem Zertifikat”, stellte er fest.

Auf der Gegenseite plädierte Gila Altmann (Die Grünen) für das Zertifikat. „Das ist doch nur ein Leitfaden”, sagte Altmann. „Wir beschließen keine Projekte.” Es könne doch nicht auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen. Ihr zur Seite sprang Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD), die „vor einer Blamage bis auf die Knochen” warnte, wenn die Politik nun einen Rückzieher mache.

Das sah die CDU ganz anders. Arnold Gossel, CDU-Fraktionschef, berichtete über die ambivalente Haltung in der Fraktion, die zu einer uneinheitlichen Haltung geführt habe. Klar sei, dass die Konservativen beim ÖPNV nichts mittragen könnten. Die Ursprungsfassung sah jährliche Ausgaben von 370 000 Euro vor. Zu hoch für die CDU, zu niedrig für die Linken, die auf „370 000 Euro bis 600 000 Euro” erhöhen wollte. „Dazu kann ich keine Zustimmung mehr geben”, sagte Thomas Janßen (CDU). Hier wird eine Beschlussfassung im Handstreich geändert. Der Beschluss kam doch, aller Debatte zum Trotz.

Kommentare
FOLGEN SIE UNS
Anzeige

KONTAKT ZU UNS

Sie ziehen um oder es gibt Probleme bei der Zustellung? Dann finden Sie Hilfe in unserem Servicebereich

Zum Servicebereich

Sie möchten direkten Kontakt zu einer Abteilung aufnehmen oder haben Anregungen? Dann finden Sie im Kontaktbereich die passende Adresse

Zum Kontaktbereich

AM SEEHAFEN