Umweltschutz in Aurich

Der Klimanotstand ist da

Die Stadt Aurich beschließt ein Symbol zum Umdenken. Es entstand eine hitzige Debatte über die Beschlussbedeutung.

Breite Front gegen den Klimawandel: Nur fünf Politiker, Richard Rokicki, Hilde Ubben, Dore Löschen (alle AWG), Sonja Jakob (parteilos) und Silvia Lübcke (CDU), stemmten sich gegen die erdrückende Mehrheit von SPD/GAP, CDU/FDP, Grüne, Linke und GfA. Foto: Udo Hippen
Von Peter Saathoff

Aurich. Der 19. September 2019 ist das Datum, an dem der Klimanotstand in Aurich offiziell wurde. Vielleicht kein historisches, aber zumindest ein bedeutendes Datum, denn es war auch der Tag, an dem eine breite Front aus Auricher Grünen, Linken und GfA mit den Gruppen SPD/GAP und CDU/FDP am selben Strang gezogen hat. Zum Unwillen von Auricher Wählergemeinschaft und Sonja Jakob (parteilos). Sie kanzelten den Tagesordnungspunkt als bedeutungslos für Aurich ab, warfen den Befürwortern ein überzogenes Selbstverständnis vor.

„Machen wir jetzt Bundes- oder EU-Politik?”, fragte Richard Rokicki (AWG), „oder sind wir New York?” Die Auricher Stadtpolitik solle sich lieber den praktischen Problemen vor Ort widmen. Etwa der unklaren Zukunftsgestaltung des Auricher Georgswalls oder dem aktuellen Lieblingsthema Rokickis, dem Umzug der Aldi-Filiale vom Hammerkeweg in die Wiesenstraße. „Wir machen uns doch lächerlich”, stellte Rokicki fest. Immerhin kündigte er seine Mithilfe an, die Brände am Amazonas durch ein Gespräch mit Brasiliens Staatspräsident zu stoppen. „Ich ruf dann nachher meinen guten Freund Jair Bolsonaro an und sag ihm, dass er aufhören soll, den Regenwald abzufackeln - der hört bestimmt auf mich als Auricher.”

Derlei Sarkasmus wollte Hendrik Siebolds (Die Linke) nicht folgen. „Wir haben hier in Aurich offenbar nicht nur einen Klima-, sondern auch ei­nen Argumentationsnotstand”, sagte Siebolds. „Es brennt über­all auf der Welt.” Die westliche Welt könne nicht so weitermachen wie bisher, „schließlich ist es unser Lebensstil, wegen dem es den Klimawandel überhaupt erst gibt.” Natürlich befände sich Aurich gegenwärtig noch in einer sehr bequemen Position, „aber für viele andere Menschen ist der Notstand schon real vorhanden.”

Und ganz folgenlos bliebe der Klimanotstand in Aurich schließlich nicht, argumentierte Gunther Siebels-Michel (GAP). Schließlich enthalte die Beschlussvorlage ganz konkrete Handlungsempfehlungen für die Verwaltung. Zukünftig muss die Stadt etwa bei verschiedenen Handlungsoptionen der Lösung den Zuschlag geben, „die vor allem den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen”, eine Bewertung zu Auswirkungen auf das Klima in allen Vorlagen notieren oder Energieversorger unterstützen, die 100 Prozent erneuerbare Energien liefern. Die Gruppen SPD/GAP und CDU/FDP hatten den ursprünglichen Antrag der Grünen noch mit weiteren Handlungsempfehlungen garniert.

An der CDU war es dann, etwas Pragmatismus in die Auswirkungen des Auricher Klimanotstands zu bringen. „Wir werden die Welt nicht von heut' auf morgen verbessern”, merkte CDU-Fraktionschef Arnold Gossel (CDU) an. „Genau wie die Menschen sie nicht von heute auf morgen kaputt gemacht haben.” Er forderte, den Antrag „ohne viel Gedöns und Geplapper” auf den Weg zu bringen.

In eine ähnliche Kerbe schlug Landtagsabgeordneter Wiard Siebels (SPD). „Natürlich handelt es sich ein Stück um Symbolpolitik”, sagte Sie­bels, „aber es ist ein gutes Symbol.” Er habe in Hannover mit Politikern einer Fraktion zu tun, die den Klimawandel leugnen, daher erschrecke ihn die Vehemenz, mit der Kritiker gegen den Antrag schossen. In dieser Hinsicht wünsche er sich, dass einfach jeder Mensch seinen möglichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leiste. „Und ich muss mich schelten, ich bin heute selber mit dem Auto gekommen.”