Landkreis Aurich
Kreistagssitzung in Middels.

Corona-Disziplin im Auricher Kreistag

Ein 420 Millionen Euro Haushalt soll am Mittwoch problemfrei die Politik passieren.

Von Peter Saathoff

Aurich. Die Corona-Pandemie ermöglicht, was vorher undenkbar schien: Aurichs Landrat Olaf Meinen (parteilos) hat sich mit einem Großteil der Kreistagsabgeordneten auf eine zügige Verabschiedung des rund 420 Millionen Euro fassenden Haushalts geeinigt. Definitiv ausscheren will nur die Alternative für Deutschland (AfD) heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises.

In der kündigt der Landkreis das ungewohnte Szenario an. „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“ läutet die Pressemitteilung ein, in der von einem Gespräch zwischen Landrat und Fraktionschefs berichtet wird. „Man habe sich darauf geeinigt, alle Anträge und Diskussionen zum Haushalt vor dem Hintergrund der Corona-Krise bis nach der Sommerpause zurückzustellen“ heißt es. Der Kreisausschuss, das zweitmächtigste Organ nach dem Kreistag in der Landkreispolitik, habe dieser Position bereits grünes Licht erteilt. „Er freue sich über die Einigkeit“, so Meinen in der Mitteilung. Er sehe die Geschlossenheit „als gutes Zeichen für die heimische Wirtschaft“. Ein ähnliches Vorgehen plant zurzeit auch die Stadt Aurich. Dort wird eine Verabschiedung des Haushalts für die Ratssitzung am 11. Juni erwartet. Der Landkreis ist fünf Wochen schneller. Bereits an diesem Mittwoch, 6. Mai, wollen die Abgeordneten in der „Alten Schmiede“ in Middels den einheitlichen Ankündigungen Folge leisten.

Mehrere Politiker werden in der Pressemitteilung mit entsprechenden Stellungnahmen zitiert. Johannes Kleen (SPD), Chef der größten Kreisfraktion, betont etwa das Signal der Geschlossenheit, das durch das gemeinsame Vorgehen gesendet werde. „In dieser Krise, in der die Bevölkerung überall Auswirkungen und Beschränkungen im Alltag erfährt, hätten die wenigsten Verständnis für einen tagelangen Streit um ein Haushalts-Zahlenwerk.“ Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Sven Behrens, der seine „ausdrückliche Unterstützung“ für den von ihm im Wahlkampf unterstützten Landrat ankündigte.

Kritik kommt von der AfD. Ihr Sprecher, Jan-Adolf Looden, kündigte bereits Widerstand an. Er fürchtet, dass die Corona-Pandemie genutzt werde, beim Haushalt 2020 und beim Stellenplan „alles durchzuwinken.“ Auch Linke und Grüne zeigen sich in der Pressemitteilung zumindest zurückhaltend. Die Fraktion befinde sich in der Meinungsbildungsphase, teilte Linken-Sprecherin Blanka Seelgen mit, Grünen-Chefin Gila Altmann fordert ein „Mindestmaß an Transparenz“. Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Grünen regelmäßig, im Landkreis einen finanziell zu geringen Spielraum für Investitionen zu erhalten, weil im Haushalt einzelne Posten zu hoch kalkuliert würden. Sie vermissten die Transparenz über reale Kosten.

Auch Befürworter der Maßnahme wollen dem Landkreis keinen Freifahrtschein ausstellen. Nur solle der Verwaltung in der aktuellen Situation der benötigte Spielraum eingeräumt werden. So kündigten mehrere Fraktionen an, ihre Anträge und Vorschläge für einen Nachtragshaushalt im Herbst wieder einzubringen. CDU-Chef Behrens wirft für diesen Nachtragshaushalt bereits den Blick auf die Stärkung des kommunalen Gesundheitssystems sowie die heimische Wirtschaftsförderung und den Tourismus. Diese Punkte müssten sich im Herbst im Nachtragshaushalt wiederfinden. Für diese von der Corona-Pandemie besonders gebeutelten Bereiche dürfte der Zeitraum bis zum Herbst aber auch besonders lang werden

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