Landkreis Aurich
Chat-Affaire

Beekhuis geht nach Zoff in Kreistagsfraktion freiwillig

Der 43-Jährige kündigte an, die Auricher SPD-Kreistagsfraktion zum Ende des Monats zu verlassen.

Von Imke Cirksena

Oldenburg/Ostfriesland. Der ostfriesische Politiker Jochen Beekhuis hat sich dazu entschlossen, die SPD-Kreistagsfraktion in Aurich zum Ende des Monats freiwillig zu verlassen. Seine Entscheidung gab er am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt.

Demnach sei es innerhalb der Fraktion zu persönlichen Anfeindungen und einer drohenden Lagerbildung gekommen. Laut Beekhuis würde enormer Druck auf seine Befürworter ausgeübt werden. "Dieses Vorgehen muss auf das Schärfte verurteilt werden", stellte Beekhuis heraus. Eine sachorientierte Politik sei nicht mehr möglich gewesen. Stattdessen werde immer wieder über Personalien gesprochen. Mehrheitsentscheidungen würden von einigen Parteigenossen und Fraktionsmitgliedern ignoriert und torpediert werden. 

"Da ich die Mitglieder der SPD-Fraktion schützen und vor weiteren Angriffen bewahren möchte, habe ich mich nun dazu entschlossen, auch auf Anraten des Fraktionsvorsitzenden, die SPD-Kreistagsfraktion zu verlassen und die Entscheidung der SPD-Bundesschiedskommission abzuwarten", begründete Beekhuis seinen Entschluss. "Außerdem stehen wir im Landkreis Aurich vor wichtigen politischen Entscheidungen, da muss die SPD-Kreistagsfraktion voll handlungsfähig sein."

Der Entscheidung vorausgegangen war eine Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag. Dort habe man sich mit Beekhuis auf einen Kompromiss geeinigt: So lange die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu einem Parteiausschluss von Beekhuis aus der SPD noch aussteht, sollte er an keinen Fraktionssitzungen teilnehmen. Bei einer Sitzung am Dienstag erschien der 43-Jährige dennoch. "Damit hat er den Kompromiss aufgegeben", erläuterte der Fraktionsvorsitzende Johannes Kleen (SPD) am Mittwoch auf Nachfrage. Die Sitzung sei dann eskaliert und emotional geworden. Beekhuis verließ die Zusammenkunft vorzeitig. In seiner Abwesenheit wurde dann ein Fraktionsausschluss erneut diskutiert und schließlich einstimmig beschlossen, so Kleen. Durch Beekhuis freiwilligen Weggang wird der Fraktion das langwidrige Verfahren nun erspart. "Eine längst überfällige Entscheidung", machte Kleen deutlich. Beekhuis habe Kleen noch am Dienstagabend informiert.

Der Entschluss sei Beekhuis nicht leicht gefallen. Seit 2006 war er Mitglied der Fraktion, zwischen 2011 und 2019 Vorsitzender. Wie bereits mehrfach berichtet, geriet Beekhuis im vergangenen Jahr in Kritik, weil nach einem Hacker-Angriff Chats des Politikers mit beleidigenden Inhalten öffentlich wurden. Im Oktober beschloss die SPD, Beekhuis aus der Partei zu werfen. Der 43-Jährige ging daraufhin gerichtlich dagegen vor.

Zudem versuchte er, vor dem Auricher Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPD-Weser-Ems-Bezirkschefin Johanne Modder und Johann Saathoff, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aurich, zu erwirken. Dadurch sollten Äußerungen zu den Chatverläufen, die Beekhuis als kriminelle Machenschaften abwies, unterbunden werden. Nachdem das Gericht den Antrag bei der Verhandlung im Dezember zurückwies, scheiterte nun auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg. Das bestätigte Bettina von Teichen und Logischen auf Nachfrage der Emder Zeitung.

Kommentare
FOLGEN SIE UNS
Anzeige

KONTAKT ZU UNS

Sie ziehen um oder es gibt Probleme bei der Zustellung? Dann finden Sie Hilfe in unserem Servicebereich

Zum Servicebereich

Sie möchten direkten Kontakt zu einer Abteilung aufnehmen oder haben Anregungen? Dann finden Sie im Kontaktbereich die passende Adresse

Zum Kontaktbereich

AM SEEHAFEN