Landkreis Aurich
Landrat Olaf Meinen warnt

Auricher Kreisumlage einmal mehr im Fokus

Finanzausschuss des Kreistages tagte am Dienstag. Die Politiker möchten Gemeinden entlasten.

Von Klaus-Dieter Heimann

Landkreis Aurich. Die Auricher Kreispolitiker haben ihre Etatberatungen Dienstagnachmittag mit der dritten Sitzung zum Haushaltsplan 2020 fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand einmal mehr das Finanzverhältnis zwischen Landkreis und Kommunen.

Im Kern gibt es mehrheitlich den politischen Willen, die Kommunen zu entlasten. Allerdings hakt es im Detail: Der Ausschuss vertagte den Beschluss auf den 16. März — dann wird sich der Finanzausschuss abermals mit dem Thema befassen.

Die CDU spricht sich in einem Antrag dafür aus, die Gemeinden stärker bei den Kita-Kosten zu unterstützen — und zwar mit insgesamt 3,25 Millionen Euro. Dies entspräche 1,5 Kreisumlagepunkten. Zuletzt hatte die Kreisverwaltung den Überschuss für 2020 deutlich von 1,8 auf nunmehr 4,9 Millionen Euro nach oben korrigieren können — und damit der CDU die Grundlage für ihren Antrag geliefert. Auf eine Senkung dieser Umlage will die CDU jedoch mit Blick auf die kommenden, womöglich eher mageren Jahre verzichten.

In der Diskussion ging es munter hin und her. Landrat Olaf Meinen (parteilos) wies zu große Begehrlichkeiten zurück. Er könne die Sicht der Gemeinden „sehr gut verstehen“. Allerdings sitze der Landkreis noch auf 13 Millionen Euro Altschulden und müsse zudem von einer sich abschwächenden Konjunktur und damit verbundenen Mindereinnahmen ausgehen. Auch die SPD rückte die Finanzierung der Kindertagesstätten ins Blickfeld.

Anders als die CDU sehen die Sozialdemokraten allerdings nicht, dass erneut eine Entlastung — wie 2019 beschlossen — in Höhe von insgesamt gut drei Millionen Euro möglich ist. Vielmehr will die SPD den mit den Bürgermeistern ausgehandelten Garantiebetrag von 600 000 Euro auf eine Million Euro und in einem weiteren Schritt auf 1,6 Millionen Euro anheben. Die Kita-Vereinbarung läuft in diesem Jahr aus. Sie ist ein Rückzahlungsmodell, über das sich der Landkreis an den Betreuungskosten der Kommunen beteiligt. Bis Montag wollen die Politiker nun an einem Kompromiss arbeiten. Hans-Gerd Meyerholz (BWM, Aurich) argumentierte zuvor, die Kreisumlage von jetzt 53,5 um 1,5 auf 52 Prozentpunkte zu senken — das wäre ein gerechter Weg. Kreistagsabgeordneter Rainer Feldmann (Feldmann/Trei, Norden) plädierte wie Meyerholz dafür, zunächst einmal festzustellen, welche Kita-Kosten tatsächlich anfallen. Franz Constant (AKSB) möchte die Kreisumlage nicht gesenkt sehen, „so lange wir das Altfehl haben“.

Beate Jeromin-Oldewurtel (Grüne) forderte, die Kostenstruktur des Landkreises noch genauer unter die Lupe zu nehmen, um Einsparpotenziale festzustellen. Benachbarte Landkreise, so die Kreispolitikerin, hätten nicht so hohe Kosten. Kreiskämmerin Irene Saathoff verwies auf unterschiedliche Aufgabenverteilungen.

Der politische Betrieb im Landkreis Aurich wurde am Donnerstag aufgrund der aktuellen Schutzmaßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus eingestellt (mehr dazu hier).

Kommentare
FOLGEN SIE UNS
Anzeige

KONTAKT ZU UNS

Sie ziehen um oder es gibt Probleme bei der Zustellung? Dann finden Sie Hilfe in unserem Servicebereich

Zum Servicebereich

Sie möchten direkten Kontakt zu einer Abteilung aufnehmen oder haben Anregungen? Dann finden Sie im Kontaktbereich die passende Adresse

Zum Kontaktbereich

AM SEEHAFEN