Meinung
Ausnahmeregeln

Wer dreht die Uhr zurück?

Kontaktsperren, Versammlungsverbote, Meldepflichten, Überwachungs-Apps - die Freiheit in Deutschland ist keine mehr. Ein Kommentar von Jens Voitel.

Seit Wochen werden die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt, innerhalb von Tagen werden demokratie-relevante Gesetze gekippt, zumindest aber faktisch eingegrenzt. Der Bundestag beschließt im Stundentakt neue Regelungen, die unsere Gesellschaft massiv beeinflussen. Und die Bundesregierung legt parallel dazu eine Richtlinie nach der anderen vor. Der Virus macht uns nicht nur Angst, er treibt uns auch in eine ganz neue gesellschaftliche Ordnung.

Das Perfide ist - und da ist der Unterschied zu den einschlägigen Notverordnungen der Nachkriegszeit gar nicht mal so groß -, dass das alles „zum Schutz der Menschen“ geschieht. Unter der Überschrift der Seuchenbekämpfung werden Veränderungen vorgenommen, die vor allem auf den ersten Blick alternativlos sind. Und auf den zweiten Blick? Was ist nach Corona? Selbst Verfassungsrichter mahnen, es nicht zu übertreiben. Denn die Frage wird sein: Wer dreht nachher, also nach der hoffentlich erfolgreichen Bekämpfung des Corona-Virus, die Uhr wieder zurück? Dem einen oder anderen Politiker könnte es doch gefallen, wie es jetzt so schön reibungslos läuft. Das sollte man aber nicht zulassen.

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