Meinung
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

War es das wert?

Das Theater in Erfurt, das nun eine Neuwahl möglich macht, hat das Vertrauen der Thüringer Wähler in ihre Landespolitiker nachhaltig beschädigt. Die FDP aber auch die CDU müssen sich fragen, ob es das wert war. Ein Kommentar von Suntke Pendzich

Thomas Kemmerich (FDP) bleibt doch nicht Ministerpräsident in Thüringen und gibt nach einer Welle der Empörung sein Amt auf. Während die einen darin die nötige Schadensbegrenzung nach einem beispiellosen Affront sehen, wollen viele überhaupt kein Problem in Erfurt gesehen haben. Vor allem in Diskussionen in den Sozialen Netzwerken bleiben Fragen: „Was kann ein liberaler Kandidat dafür, wenn er in einer geheimen Wahl von Rechtspopulisten unterstützt wird?”, „Hätte Ramelow abgelehnt, wenn er AfD-Stimmen bekommen hätte?”, „Das ist eben Demokratie!” In das gleiche Horn hatte schon FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch gestoßen, als er seine Thüringer Parteikollegen zunächst von der Verantwortung für die Finte der AfD freisprach. Und auch Kemmerich selbst will keinen Fehler begangen haben, wie er bei seiner Rücktrittserklärung auf Nachfrage eines Journalisten zu Protokoll gab.

Diese Aussagen der FDP-Verantwortlichen und die vielen rhetorischen Fragen lenken vom eigentlichen Problem ab. Denn selbstverständlich war es eine gültige und demokratische Wahl. Der wahre Tabubruch war, dass Kemmerich trotz der sehr speziellen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen die Wahl überhaupt angenommen hat. Denn erst damit hat er sich wirklich von der AfD abhängig gemacht: Ohne die Linke oder die AfD kommt keine Mehrheit in Thüringen zustande. Dass Kemmerich den Linken mit seinem beispiellosen Manöver maximal vor den Kopf gestoßen hat, wird ihm bewusst gewesen sein. Aus dieser Richtung war also definitiv keine Unterstützung zu erwarten. Soll heißen: Selbst wenn er SPD, Grüne mit ins Boot geholt hätte- was nahezu ausgeschlossen ist- hätte Kemmerich die AfD-Hilfe stets gebraucht. Bewusst diese Situation erzwungen zu haben, heißt bereitwillig mit der AfD kooperieren zu wollen.

Und gemeint ist dabei nicht irgendein AfD-Landesverband, sondern jener um Landeschef Björn Höcke, der als Mitbegründer des rechtsextremen Flügels in den vergangenen Jahren maßgeblich zur nachhaltigen Radikalisierung der Gesamtpartei beigetragen hat. Vor allem Höckes Strömung ist es geschuldet, dass aus der Europa-skeptischen Partei aus Bernd Luckes Zeiten die völkisch-nationalistische AfD von heute geworden ist.

Diese vor allem in Thüringen zu ächten, ist keinesfalls undemokratisch, auch wenn die AfD zweitstärkste Kraft ist. Denn schließlich hat eine gewaltige Mehrheit der Menschen in Thüringen Parteien gewählt, die eine Kooperation mit der AfD rigoros ausgeschlossen hatten.

Kemmerich hat sich eben nicht daran gehalten und für diesen Wortbruch die Quittung kassiert. Es ist nun mehr als fraglich, ob die FDP nach einer möglichen Neuwahl den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wird, schließlich liegt sie schon aktuell nur denkbar knapp mit 73 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde. Auch die CDU könnte Federn lassen, und die AfD wird sicher wissen, das Erfurter Theater für sich auszuschlachten.

Wie auch immer es ausgeht, das Vertrauen der Wähler in Thüringen in ihre Landespolitiker dürfte nachhaltig beschädigt sein. Die FDP aber auch die CDU müssen sich fragen, ob es das wert war.

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