Meinung

Junckers Job

Beim EU-Sondergipfel legt die Kanzlerin mit ihrem Vorschlag zu den Finanzen eine Konfliktlinie offen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen und weit mehr als eine Wirtschaftsunion. Ein Kommentar von Ute Lipperheide.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission (l), spricht neben Donald Tusk, Präsident des EU-Rats, bei einer Pressekonferen

Nur wer Flüchtlinge aufnimmt, bekommt EU-Fördergelder. Dieser Vorstoß, unter anderem aus Deutschland, findet nicht die Zustimmung des EU-Kommissionschefs Juncker. Der warnt vor einer neuen Spaltung der EU. Dabei ist die Zerrissenheit der Gemeinschaft offensichtlich.

Mit der, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, vollzogenen EU-Osterweiterung wurden neue Grundlagen des Zusammenlebens geschaffen. Staaten, die keine freie Justiz zulassen, die Minderheiten unterdrücken und denen demokratische Grundwerte schnuppe sind, wie Polen und Ungarn, bestimmen nun mit, wohin der Weg gehen soll. Damit scheint der Traum vom geeinten, friedlichen und menschenfreundlichen Europa ausgeträumt. Doch nur dieser Traum war es vielen Europäer wert, nationalstaatliche Einschränkungen hinzunehmen.

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen und weit mehr als eine Wirtschaftsunion. Sie ist vor allem eine geistige und demokratische Gemeinschaft. Die Rückbesinnung darauf ist notwendig, um weiter ein friedliches Miteinander zu garantieren. Und es ist Junckers Aufgabe, daran zu erinnern und zu arbeiten.

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