Meinung

Jede Entscheidung richtig, jede Entscheidung falsch

Ein Kommentar von Paul Ronzheimer zum Corona-Lagerkampf im politischen Berlin.

Sie fühlen sich von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz indirekt unter Druck gesetzt: Wenn man in diesen Tagen mit deutschen Spitzenpolitikern über die Ankündigung Österreichs spricht, ab Mitte April die Maßnahmen langsam zu lockern, gibt es zwei Reaktionen. „Absolut verantwortungslos“, sagen die einen, „das ist der richtige Weg“, die anderen. Die deutsche Regierung ist uneinig über den richtigen Weg. Zu beobachten am Verlauf des Gründonnerstags:

An diesem Morgen sind wir aufgewacht mit den hoffnungsvollen Nachrichten des Gesundheitsministers, der Lockerungen nach den Osterferien für möglich hält. Wenige Stunden später tritt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Kameras, sagt: „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, durch den das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ins Laufen kommt.“

Kanzlerin Angela Merkel macht dagegen am Nachmittag klar: Auf keinen Fall Lockerungen! Man könne froh sein, dass die Maßnahmen bislang nicht noch weitaus schärfer geworden seien. Und über einen „Fahrplan“ diskutieren will sie erst Recht nicht.

Hinter den Kulissen ist es längst ein politischer Kampf zwischen dem Lager Laschet/Spahn, die die Meinung vertreten, dass Deutschland gar nichts anderes übrig bleibt, um langsam hochzufahren. „Sonst machen wir unser Gesundheitssystem dadurch kaputt, dass unsere Wirtschaft komplett am Boden liegt“, sagt Laschet in internen Runden. Nicht zu vergessen auch: Laschet will CDU-Chef werden und damit Kanzler! Er muss also geradezu in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden in diesen Tagen.

Auf der anderen Seite steht die Kanzlerin gemeinsam mit ihren Vertrauten und sie bekommt für ihren Kurs, erst einmal nichts zu lockern, auch Unterstützung des Koalitionspartners SPD. Ihre Devise: Wir müssen jedes Menschenleben retten, koste es, was es wolle.

Österreichs Kanzler Kurz schaut der Lockerung der Maßnahmen nervös entgegen. Auch wenn es erst einmal kleine Schritte sind, bedeuten sie ein Wagnis. Kurz weiß: Muss er am Ende doch wieder neue Maßnahmen verkünden, wird es schwierig für ihn. Er weiß aber auch: Ohne Hoffnungsschimmer, dass es besser wird, kann er die Wirtschaft nicht länger vertrösten.

Ein Minister sagte mir in diesen Tagen: „Egal, was wir Politiker jetzt entscheiden: Es kann nur falsch sein. Fahren wir zu früh das Land wieder hoch und es gibt die Überlastung des Systems, haben wir Menschenleben riskiert. Bleiben die harten Maßnahmen, riskieren wir das gesamte deutsche Wirtschaftssystem und es könnte wenig übrig bleiben.“

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