Weniger Aufbruch gab es nie

Ein Kommentar von EZ-Chefredakteur Stefan Bergmann zur Groko-Einigung

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Foto: dpa

Der glücklose Martin Schulz soll als Außenminister wiederverwertet werden, der glücklose CSU-Parteichef Horst Seehofer wird nach Berlin entsorgt - und wird ganz in US-Rambo-Manier auch ein „Heimatministerium“ führen, Peter Altmaier, zwischenzeitlich abgetaucht ins Bundeskanzleramt, wird Wirtschaftsminister: Die Ergebnisse der jetzt bekannt gewordenen GroKo-Vereinbarungen lesen sich wie eine Anleitung zum Politiker-Recycling.

Wer’s zuhause nicht schafft oder in seiner eigenen Partei nicht mehr tragbar ist, wird halt Minister. Die Sozialdemokraten haben sechs Ministerin abbekommen, das dürfte helfen, die eigene Partei beim Mitgliederentscheid milde zu stimmen. Angesichts dieser - vorhersehbaren - Personalien ist es fast schon als gute Nachricht zu werten, dass von der Leyen in der Verteidigung bleibt.

Angela Merkel weiter als Bundeskanzlerin: Damit haben alle gerechnet. Aber das macht es nicht besser. Ein furioser Neuanfang nach Jahren der lähmenden und gelähmten Großen Koalition sieht anders aus. Was inhaltlich erarbeitet wurde, ist so windelweich, dass man nach vier Jahren ohne Gesichtsverlust sagen kann: Haben wir geschafft, wenigstens ein bisschen - ohne auch nur einen Deut verbessert zu haben.

Eine „Kommission“ solle eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzliche und private Krankenversicherung vorbereiten. Das ist Alles - und zugleich Nichts. Der kontingentierte Familiennachzug ist ein hohler und zugleich menschenfeindlicher Kompromiss, die Abschaffung von befristeten „endlosen Kettenverträgen“ gibt es faktisch schon, wird aber unterlaufen. So wird es bleiben. Was bleibt, ist der Eindruck, dass es zum Schluss doch darum ging, verdienten Parteikollegen adäquate Posten zu verschaffen. Weniger Aufbruch gab es nie. Sollte diese GroKo-Vereinbarung bei den SPD-Mitgliedern durchfallen: Wen würde es wundern? 

07.02.2018, 14:15 Uhr
Über den Autor
Stefan Bergmann Chefredakteur bei der EZ seit: 2014