Emden

”Ein Präzedenzfall gegen Kaltherzigkeit”

Emder Klinikum gewann vor dem Sozialgericht in Hannover Prozess gegen die AOK. Von EZ-Redakteurin UTE LIPPERHEIDE Tel. 0 49 21 / 89 00 416

Emden. Das Emder Klinikum hat ein für Kliniken in ganz Deutschland wichtiges Gerichtsurteil erwirkt. Die Emder sollten nämlich von der Krankenkasse AOK die Kosten für eine Patientin (86) nicht erstattet bekommen, die 2006 mit akuter Atemnot in ihr Krankenhaus kam und fünf Tage später verstarb (siehe Infokasten). Das Sozialgericht Hannover befand nunmehr, dass die Krankenkasse nicht rechtens gehandelt hat.

Eine Gutachterin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, die die Krankenkasse zur Beratung herangezogen hatte, war der Ansicht, dass eine Kostenübernahme abzulehnen sei, da die Frau die Behandlung der Grunderkrankung (Operation) abgelehnt hatte. Weiterhin sei der Gesundheitszustand so weit herabgesetzt gewesen, dass eine Behandlung im eigentlichen Sinne nicht mehr möglich gewesen sei. Die Patientin sei zum Sterben ins Krankenhaus gekommen. Dies sei dem aufnehmenden Arzt erkennbar gewesen. Bei der Behandlung habe es sich um eine Hospizleitung gehandelt und dafür sei ein Akutkrankenhaus nicht zuständig. Die erbrachten Leistungen und die Sterbebegleitung hätten auch ambulant oder in einem Pflegeheim erfolgen können.

”Als ich das gelesen habe, ist mir die Hutschnur geplatzt”, sagte der Ärztliche Direktor des Emder Klinikums, Dr. Christoph Schöttes. Das Klinikum hat dazu gegenüber der AOK mehrfach Stellung genommen. Schöttes: ”Auch wenn sich möglicherweise ein tödlicher Ausgang einer Erkrankung abzeichnet, müssen Hilfe suchende Patienten in Deutschland weiterhin in einem Krankenhaus versorgt werden können. Alles andere wäre als unterlassene Hilfeleistung einzustufen und damit strafbar. Es ist schon bemerkenswert, eine um Luft ringende Patientin in ihrer Not an ein Hospiz zu verweisen.”

Für Schöttes und den Geschäftsführer des Klinikums, Ulrich Pomberg, war sofort klar, dass sie diesen Fall vor Gericht durchfechten wollen. Schöttes: ”Und zur Not wären wir bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen.” Pomberg betonte, dass es dem Klinikum nicht vorrangig um die knapp 2500 Euro Behandlungskosten gegangen ist, sondern ums Prinzip. Das Gericht hat zwei weitere Gutachter hinzugezogen und war dann zu der Überzeugung gelangt: ”Die Leitungsverweigerung verstößt in eklatanter Weise gegen das Humanitätsgebot”. Und: ”Hiernach erschien es nicht nur inhuman, sondern geradezu verwerflich, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenhausbehandlung aufzunehmen.”

Die Krankenkasse hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt, sie aber später zurückgezogen. Pomberg: ”Das Handeln der Krankenkasse war bisher ein Einzelfall. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so bleibt.”

Schöttes bewertet das Urteil aus Hannover als ”einen Präzedenzfall gegen die Kaltherzigkeit”. Das Verhalten des medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Krankenkasse sei eine ”fachliche und ethische Insolvenz”. Es sei bisher unvorstellbar gewesen, dass von Krankenhäusern nachträglich verlangt wird, schwerstkranken Patienten die Hilfe zu verweigern und Ärzte zum Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung aufzufordern. Schöttes: ”Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn die betreffende Krankenkasse erwartet, sterbende Patienten abzuweisen und dies auch noch verständnisvoll als menschliche Herausforderung darstellt. Dieser zynischen, kaltherzigen und unangemessenen Haltung musste Einhalt geboten werden, um sozusagen eine Kernschmelze der Medizin zu verhindern.” Kommentar Seite 12

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