Justizskandal: neuer Vorwurf

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Auricher Juristenpaar.

Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen den in Aurich lebenden Richter (55) am Oberlandesgericht und gegen seine Ehefrau (50), eine Auricher Staatsanwältin, nach sechs Monaten Ermittlungen Anklage erhoben. Auch der aus Emden stammende Unternehmensberater, der jetzt in Rosenheim arbeitet, wurde mit angeklagt.

Dem Richter und dem Unternehmensberater wird versuchte Erpressung vorgeworfen. „Nach den Ermittlungen hat er Informationen aus Ermittlungsakten, die ihm seine Ehefrau überlassen hatte, dazu benutzt, einem Unternehmer die Einstellung seines Strafverfahrens gegen Zahlung eines Betrages von 5000 Euro anzubieten. Für den Fall der Nichtzahlung wurde dem Geschädigten mit weiteren existenzbedrohenden Ermittlungsmaßnahmen sowie der Einschaltung der Steuerfahndung gedroht”, schreibt der für Pressearbeit zuständige Osnabrücker Staatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer in einer Mitteilung. Bei dem Unternehmer handelt es sich um den Emder Stahlbauer Danny Götze (die Emder Zeitung berichtete). Er brachte den Fall ins Rollen, weil er den Richter und die Staatsanwältin anzeigte. „Ich halte den gesamten Vorfall immer noch für unglaublich und es fällt schon schwer, wieder Vertrauen in die Justiz zu bekommen”, sagte Götze gestern auf Anfrage. Weiter wollte er die Anklage nicht kommentieren.

Gegen Götze hatte die Staatsanwältin wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung - er soll Schweißnachweise gefälscht haben - ermittelt. Diese Ermittlungen wurden im Februar abgeschlossen, und die Staatsanwaltschaft legte dem Richter einen Strafbefehl vor, in dem Götze aufgefordert wurde, 6000 Euro zu zahlen. Götze und sein Anwalt akzeptierten dies nicht. Sie wollen, dass der Fall in einem öffentlichen Hauptverfahren „vollumfänglich aufgeklärt” wird.

Gestern teilte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft mit, dass sie den Richter zusätzlich beschuldigt, von einem Privatmann ein Darlehen von 100 000 Euro betrügerisch erlangt zu haben. Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung sei nach den Ermittlungen klar gewesen, dass der Richter weder die Darlehenstilgung noch die Zinsen zum vereinbarten Zeitpunkt hätte zahlen können. Da der Unternehmensberater dies wusste, das Darlehen aber trotzdem vermittelte und als Bürge auftrat, wurde er ebenfalls wegen gemeinschaftlichen Betrugs angeklagt. Kreditgeber soll der ehemalige Nationalspieler und Spieler des BSV Kickers Emden, Jörg Heinrich, gewesen sein.

Der Staatsanwältin und Ehefrau des Richters wird in der Anklage Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen, wobei sie fahrlässig gehandelt habe. Die Staatsanwältin arbeitet seit Anfang des Monats wieder. Sie war zunächst vom Dienst suspendiert und danach krankgeschrieben. Sie hat eine Tätigkeit außerhalb der Staatsanwaltschaft bei einer Behörde in Hildesheim antreten müssen, hieß es auf Anfrage aus dem Justizministerium in Hannover.

Ob sie weiter Arbeiten darf, hängt vom Ausgang der Verhandlung ab. Die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Anklage gegen das Juristenpaar und den Unternehmensberater zum Landgericht Oldenburg abgegeben. Die Strafkammer muss über die Zulassung entscheiden.

Die Anwälte des Juristenpaares kritisieren die Anklageschrift, weil sie Vorwürfe enthalte, die den Verteidigern bisher nicht bekannt gewesen seien.

Nach Informationen der Emder Zeitung sollen noch weitere Anschuldigen gegen den Richter vorliegen, die auch Insolvenzverfahren betreffen sollen. Das Juristenpaar soll Schulden in Höhe von über einer Million Euro haben.

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Banker, der ebenfalls in den Justizskandal verwickelt ist, wurde von diesem Fall abgekoppelt, sagte Retemeyer auf Anfrage.

08.04.2008, 15:41 Uhr