Beschwerde gegen Ratsbeschluss

Die Linke wendet sich an Niedersachsens Innenministerium.

Gibt es einen Auricher Alleingang? Die Emder wollen keine Zentralklinik durch die Hintertür, dafür aber eine Zusammenarbeit. Foto: Eric Hasseler

Emden. Die Ratsfraktion von Die Linke hat über eine Rechtsanwaltskanzlei Beschwerde beim Innenministerium in Hannover (Kommunalaufsicht) eingelegt. Gegenstand der Beschwerde ist der Beschluss des Rates vom 6. September, die Zusammenarbeit der Kliniken Aurich/Norden und Emden auf Basis des Konsortialvertrages bis zum 30. Juni 2018 fortzusetzen. Bis zum 31. März 2018 soll die Geschäftsführung der Trägergesellschaft ein Konzept zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Die Linken verweisen darauf, dass dies gegen einen Passus im Konsortialvertrag verstoße. Demnach hätte eine Einigung über eine gemeinsame Weiterführung des Projektes Zentralklinikum innerhalb von drei Monaten, also bis zum 12. September erfolgen müssen, lautet die Argumentation der Linken. Die Fristverlängerung ersetze nicht die Einigung der Beteiligten, schreibt die Kanzlei ans Ministerium. Dieses wird aufgefordert, bei der Stadt und den übrigen Beteiligten zu intervenieren.

10.10.2017, 17:03 Uhr