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Abstimmung wird verschoben

Unruhen in Hongkong wegen umstrittenem Auslieferungsgesetz

Die Proteste werden zur Kraftprobe. Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Es gibt Ausschreitungen. Droht noch mehr Gewalt?

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Proteste in Hongkong

Hongkong (dpa) - Bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong sind mindestens 72 Menschen verletzt worden. Zwei lagen auf der Intensivstation, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Eine unbekannte Zahl Demonstranten wurde festgenommen.

Regierungschefin Carrie Lam verurteilte die Proteste scharf als «Aufruhr». Die Demonstrationen richteten sich gegen ein geplantes Gesetz für Auslieferungen an China. Wegen der Blockade des Parlaments und umliegender Straßenzüge musste die für Mittwoch geplante Debatte über das Gesetz vorerst verschoben werden.

In einer Eskalation der Gewalt gingen Polizisten mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Menschen vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten. Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen. Die Proteste hielten auch am Abend Ortszeit an, so dass die Polizei nochmals Tränengas einsetzte.

Die Sicherheitskräfte hatte sich zuerst zurückgehalten, waren aber am Nachmittag gegen die Demonstranten vorgegangen, die gewaltsam den Legislativrat stürmen wollten, wie es hieß. Hintergrund der Proteste ist das geplante Auslieferungsgesetz. Es würde Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als «Werkzeug der Einschüchterung» in Hongkong beschrieben.

Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Die Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausende bis zu 1,03 Millionen Hongkonger gegen das Gesetz protestiert.

Die Regierungschefin nannte die Proteste «eindeutig organisiert». «Es ist nichts, was man tut, wenn man Hongkong liebt», sagte Lam in einem Video auf Facebook. Indem die Regeirung die Proteste als «Aufruhr» einstufte, drohen Teilnehmern bei einer Verurteilung höhere Strafen.

Die Aktivisten verurteilten ihrerseits den gewaltsamen Polizeieinsatz. «Die Hongkonger haben keineswegs randaliert», hieß es. «Der Protest heute fand allein deswegen statt, weil Carrie Lam den Willen von 1,03 Millionen Hongkongern ignoriert und es ablehnt, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen.»

Die Organisatoren des Widerstands von der Bürgerlichen Menschenrechtsfront (CHRF) forderten die Weltgemeinschaft auf, zu intervenieren, die Niederschlagung der Proteste zu verurteilen und Hongkongs Regierung zu drängen, das Gesetz zurückzuziehen.

Regierungschefin Lam will das Gesetz aber möglichst schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung sollte am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan eingehalten werden kann.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel an.

Die Demonstration am Sonntag war die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Die Szenen am Mittwoch erinnerten an die «Regenschirm»-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten erhalten hatte.

«2014 haben wir gesagt, es sei die letzte Runde, aber traurigerweise hat die Regierung nicht auf uns gehört. Aber wir wissen, dass es jetzt wirklich die letzte Chance für uns ist», sagte ein Student namens Adrian, der sich nicht traute, seinen Nachnamen zu nennen. «Wenn du siehst, dass sich diesmal eine Million Menschen erheben, dann weißt du, dass Hongkong wirklich in Gefahr ist.»

Meist jüngere Demonstranten trugen schwarze Kleidung, verdeckten ihre Gesichter mit einem Mundschutz und trugen Arbeitsbrillen gegen Tränengas und Pfefferspray. Es gingen aber auch wieder gewöhnliche Hongkonger auf die Straße wie die Musiklehrerin Heidi Law: «Wenn das Gesetz durchkommt, könnte unser Recht auf Meinungsfreiheit oder unser Schutz, nur die Wahrheit zu sagen, wegfallen.»

Die zu Peking loyal stehende Regierung argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um «Schlupflöcher» zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Bei der Rückgabe 1997 war mit China aber bewusst keine Vereinbarung über Auslieferungen getroffen worden. Als Gründe galten damals schon die schlechte Menschenrechtslage und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.

Das neue Gesetz könnte auch Ausländer betreffen, warnte der renommierte China-Experte und US-Jurist, Jerome Cohen. «Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden», schrieb er in seinem Blog.

«Auch wir haben gemeinsam mit unseren EU-Partnern gegenüber der Hongkonger Regierung unsere Bedenken ausgedrückt», erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin. Es werde geprüft, «ob das bestehende bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong im Fall einer Verabschiedung des geplanten Auslieferungsgesetzes in der jetzigen Form weiterhin durchgeführt werden kann.»

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