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Rotation im Bundesrat

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.

Bundesrat

Berlin (dpa) - Rauchen im Auto, Umweltvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt.

Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, will die Länderkammer dagegen erstmal weiter diskutieren. Eine Übersicht über einige Themen:

NEUER PRÄSIDENT: Zum 1. November übernimmt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorsitz der Länderkammer. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU).

HARTZ-IV-SÄTZE: Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV steigt demnach zum 1. Januar um 8 auf 432 Euro. Auch für Kinder und Jugendliche gibt es Erhöhungen.

RAUCHVERBOT: Die Länderkammer schickt einen Gesetzentwurf zum Rauchverbot in Autos mit Kindern in den Bundestag. Die Länder wollen das Nichtraucherschutzgesetz ändern. Auch wenn Schwangere im Auto sind, soll nicht mehr geraucht werden dürfen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.

KOHLEAUSSTIEG: Die betroffenen Bundesländer in Ostdeutschland halten die zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg nicht für ausreichend. Im Bundesrat forderten Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Nachbesserungen. Die Bundesregierung will die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen.

PAKETBOTEN: Die Bundesländer wollen, dass der Bundestag das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten nachbessert. Um Arbeitnehmer in der Versandbranche besser zu schützen, sollen Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit täglich dokumentiert werden.

NOTFALLSANITÄTER: Der Bundesrat fordert, dass Notfallsanitäter künftig mit sogenannten invasiven Maßnahmen Leben retten dürfen, ohne dass ein Arzt dabei ist. Wegen des sogenannten Heilkundevorbehalts dürfen das bislang nur Ärzte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beim Bundestag eingebracht werden.

GLYPHOSAT: Beim angepeilten Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat drängt der Bundesrat zur Eile. Die Länder riefen die Bundesregierung auf, Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks unverzüglich zu verbieten. Das Kabinett plant ein Komplettverbot Ende 2023.

MEDIZINSTUDIUM: Studienplätze für Medizin sollen künftig gerechter vergeben werden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes zu. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zu lange Wartezeiten und eine zu hohe Gewichtung der Abiturnote beanstandet.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Die Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Teil-Abschaffung des Solis verständigen. Das Gesetz kann trotzdem im Bundestag beschlossen werden, die Länder müssen nicht zustimmen. Geplant ist, dass 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 keinen Soli mehr zahlen müssen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen.

KLIMASCHUTZ: Thüringen will, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Er solle «den höchsten Rang» einnehmen, «den wir in der Bundesrepublik kennen: Verfassungsrang», sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Die Länderkammer lehnte eine direkte Abstimmung darüber aber ab, das Thema wird erst einmal in Ausschüssen weiter beraten.

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