Politik Ausland

Trump will Rosen zum neuen Vize-Justizminister küren

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen Jeffrey Rosen zum neuen Vize-Justizminister und damit zum Nachfolger von Rod Rosenstein machen. Das kündigte das Weiße Haus an.

Rosen ist derzeit stellvertretender Verkehrsminister. Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt. Nachdem in der vergangenen Woche der von Trump vorgeschlagene Jurist William Barr vom US-Senat als neuer Justizminister bestätigt worden war, war auch der Rückzug Rosensteins im März erwartet worden.

Rosen gehört der Federalist Society an, einer Vereinigung sehr konservativer Juristen. Der Vereinigung wird unterstellt, einen Rechtsruck in der US-Gesellschaft über eine Durchdringung des Rechtssystems anzustreben. Ihr gehören unter anderem auch die von Präsident Donald Trump neu nominierten Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh an.

Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 – im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey – vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustoßen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.

Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als «Hexenjagd». Ob die Aufsicht zu den Russland-Untersuchungen Muellers von Rosenstein auf Rosen übergehen, oder ob die Aufsicht von Barr übernommen wird, ist derzeit unklar.

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