Politik Ausland

Merkel trifft May: EU-Araber-Gipfel über Krisen und Terror

Scharm el Scheich (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel ist am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga im ägyptischen Scharm el Scheich mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen.

Beide Politikerinnen wollten am Montag über den Stand der verfahrenen Diskussion zu den Modalitäten des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es war allerdings nicht erwartet worden, dass Merkel May neue Vorschläge zur Lösung der Lage machen würde.

Schon am Sonntag endete ein Gespräch Mays mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des Spitzentreffens ohne konkretes Ergebnis. Aus EU-Kreisen hieß es im Anschluss, Tusk habe May darin erinnert, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 21. und 22. März nur dann mit einem neuen Lösungsvorschlag beschäftigen würden, wenn dieser absehbar auch in Großbritannien mehrheitsfähig sei.

Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das Votum werde bis 12. März stattfinden, sagte May am Sonntag. Es sei immer noch in Reichweite, die EU mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen. Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte an diesem Mittwoch im Parlament in London bleibt es jedoch.

Beim allerersten Gipfel von EU und Arabischer Liga wollen beide Seiten trotz schwerer Meinungsverschiedenheiten ein Zeichen der Annäherung setzen. In der Abschlusserklärung sollen Gemeinsamkeiten betont werden, etwa beim Engagement gegen den Terrorismus oder für internationale Krisenlösungen. Am zweiten Gipfeltag soll es um die andauerenden Krisen und Kämpfe in Jemen, Syrien und Libyen gehen. Die Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Staaten wollen auch über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beraten.

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