Politik Inland

Grundsteuer-Durchbruch? Spitzentreffen bei Scholz

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt mit seinen Ministerkollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an.

Im Vorfeld eines Spitzentreffens im Bundesfinanzministerium war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede. Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld angekündigt, ein eigenes Modell erarbeiten zu wollen.

Mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis Ende 2019 gefordert. Die Zeit drängt, bis dahin noch ein Gesetz zu beschließen. Bisher ging es um zwei Modelle, die miteinander in Einklang gebracht werden sollen: Eines orientiert sich auch am Wert der Grundstücke und Gebäude, das andere Modell allein an der Fläche.

Das Treffen im Finanzministerium beginnt um 12.00 Uhr und könnte bis zum späteren Nachmittag dauern, wie es hieß. Für 16.00 Uhr ist ein Statement angekündigt. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen ein wertabhängiges Modell, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell berechnet werden würde. Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden zu Mietsteigerungen führen – hier ist der Wert von Wohnungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Modell als zu bürokratisch ab. Womöglich gibt es nun Vereinfachungen, etwa beim sogenannten Bodenrichtwert und bei der Berücksichtigung der Mieten. Um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen, will Scholz bisher jedoch an der Wert-Berücksichtigung festhalten. Unabhängig von dem Modell rechnet das Finanzministerium mit rund 2200 Stellen, die für die Steuererhebung notwendig sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Scholz-Plan würde Mieten in Ballungszentren wie München erhöhen und einen immensen Bürokratieaufbau bedeuten. «Allein in Bayern müssten wir 3400 neue Steuerbeamte einstellen.» Steigende Mieten würden zudem alle Pläne konterkarieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Söder kündigte ein eigenes Konzept der CSU an und stellte fest: «Wir brauchen ein praxisgerechtes Modell.» Scholz' Pläne würden dazu führen, dass die Steuersteigerungen direkt an Mieter weitergegeben werden.

Auch die FDP warnte vor einem zu komplizierten Konzept. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte, man wolle ein transparentes Modell auf Basis der Grundstücks- und Wohnfläche. «Das ist die bei weitem einfachste und unbürokratischste Lösung. Die Einbeziehung von Bodenrichtwerten, Mietspiegeln oder gar fiktiven Mieten, wie Scholz es vorgeschlagen habe, sei extrem kompliziert und streitanfällig. «Eine solche Regelung würde tausende Gutachter und Finanzbeamte beschäftigen und zu einer Flut von Klagen führen.»

2020 sollen die Bürger erstmals die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen. Sie soll jedoch erst ab 2025 in der neuen Form bundesweit kassiert werden, um genügend Zeit für den Aufbau des Systems und zur Prüfung der Angaben zu haben.

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