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EU-Ratspräsident ruft arabische Länder zu Toleranz auf

Scharm el Scheich (dpa) – Die Europäische Union will bei ihrem allerersten Gipfel mit der Arabischen Liga die Zusammenarbeit mit den Ländern der krisengeschüttelten Region stärken.

Zum Aufakt des zweitägigen Treffens im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich rief EU-Ratspräsident Donald Tusk die Teilnehmer am Sonntag auf, die Probleme gemeinsam anzugehen. «Wir müssen das zusammen machen und dürfen das nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen.»

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi als Gastgeber forderte die EU auf, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage verbreitet. Beide Seiten müssten dringend Seite an Seite stehen, um dieser zu begegnen.

Zu dem zweitägigen Spitzentreffen am Roten Meer sind fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter zusammengekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die am Sonntagabend nach der Eröffnung des Gipfels eintraf.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Eindämmung der illegalen Migration und der Kampf gegen den Terrorismus. Zudem sollen auch die Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen sowie der stockende Nahost-Friedensprozess Thema der Gesprächsrunden sein.

Konkrete Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet. «Der Gipfel als solcher ist schon eine Botschaft an den Rest der Welt», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. In Scharm el Scheich seien Politiker zusammengekommen, die zwölf Prozent der Weltbevölkerung vertreten.

Al-Sisi sagte, der Gipfel zeige, dass beide Regionen mehr verbinde als trenne. Der Nahe Osten müsse sich von einer Konflikt- in eine Erfolgsregion verwandeln. Eine Zusammenarbeit sei auch notwendig, um sichere und legale Migration zu ermöglichen. Das müsse Hand in Hand mit dem Kampf gegen Schleuser gehen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, EU und Arabische Liga teilten bei den Themen Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsame Interessen. Fast die Hälfte der arabischen Bevölkerung sei unter 25. «Wenn wir nicht zusammenarbeiten, um ihnen gute Jobs und eine Perspektive für die Zukunft zu geben, werden wir ernsthafte Probleme haben», sagte Mogherini.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobte Ägyptens Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration und sprach sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Staat aus. Ägypten bringe aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurück ins eigene Land, zerstöre so das Geschäft der Schleuser und beende das Ertrinken im Mittelmeer.

Al-Sisi hatte zuletzt darauf hingewiesen, sein Land lasse keine illegale Migration in Richtung Europa zu, erhalte im Gegensatz zur Türkei dafür aber kein EU-Geld. Dies wird als Hinweis darauf verstanden, dass er gerne auch finanzielle Unterstützung hätte.

Das Land leidet seit Jahren unter Terror. Unter anderem im Norden des Sinai-Halbinsel ist ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Kritiker werfen der Regierung vor, sie nutze den Kampf gegen den Terror als Vorwand, um hart gegen Gegner vorzugehen.

Bei dem Gipfel soll auch über Menschenrechte gesprochen werden. Juncker bejahte die Frage, ob er Bauchgrimmen angesichts der Menschenrechtslage in vielen arabischen Ländern habe. Er sagte aber weiter: «Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen.» Europa müsse mit allen reden, erklärte der EU-Kommissionschef. «Aber man muss offen reden, ohne dass man das Thema Menschenrechte jetzt überhöht, aber man darf es auch nicht untergewichten.»

Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu dem Gipfel. «Es reicht nicht aus, über Migration und Sicherheitskooperation zu sprechen», sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Knut Fleckenstein. Beim Gipfel müsse es auch um Menschenrechten, verbesserte, verantwortungsvolle Staatsführung und um eine nachhaltige Stabilität in der Region gehen.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt warnte, Europa dürfe die Lösung der Probleme mit der Migration «weder Nationalisten noch Regierungen, die systematisch Menschenrechte verletzen, oder gar gesuchten Kriegsverbrechern überlassen». Es berge unkalkulierbare Risiken, rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, nur um Migranten den Zugang nach Europa zu verwehren.

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