Politik Inland

CDU-Gremien befassen sich mit Papier zur Migrationspolitik

Berlin (dpa) – CDU-Präsidium und -Vorstand befassen sich am Vormittag mit den Ergebnissen des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik. Mit weiteren Verschärfungen will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen.

«Wir müssen Humanität und Härte vereinen», heißt es im Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs». Es gelte alles daranzusetzen, dass sich eine Entwicklung wie 2015 nicht wiederhole.

Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Zur Begrenzung der Migration soll es demnach künftig eine «intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen» geben sowie «anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege».

Das dürfte auch gegen die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zielen. Diese hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich Forderungen nach Schließung der deutschen Grenze als letztes Mittel bei einer erneuten Flüchtlingskrise nicht anschließe und weiter auf eine europäische Lösung der Probleme setze.

Merkel nimmt allerdings an der Sitzung nicht teil. Sie ist zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich gereist. Auch das «Werkstattgespräch» fand ohne sie statt.

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