Politik Inland

Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten

Berlin (dpa) – WLAN im Klassenzimmer und andere Neuerungen durch den Digitalpakt Schule sollen nach Erwartungen der Bundesregierung noch im laufenden Jahr bei den ersten Schülern ankommen.

«Wenn wir unseren Zeitplan einhalten und unseren Teil vor Ostern abschließen können, könnten die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr an den Schulen starten», sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In der vergangenen Woche hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um eine Grundgesetzänderung geeinigt. Diese soll den Weg frei machen für den zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelten Digitalpakt. Fünf Milliarden Euro vom Bund sollen für die digitale Ausstattung der Schulen fließen, obwohl der Bund für Schulen nicht zuständig ist.

Nachdem der Bundestag die Grundgesetzänderung am Donnerstag beschlossen hatte, wird ein Beschluss im Bundesrat Mitte März erwartet. Dann wollen Bund und Länder den Digitalpakt unterzeichnen, wie Karliczek ankündigte. «Vorher werden wir mit den Kultusministerinnen und Kultusministern der Länder beraten, was die Veränderungen auf der grundgesetzlichen Ebene für den Digitalpakt bedeuten», teilte sie mit.

Die Ministerin mahnte, dass über die vorliegende Vereinbarung nicht neu verhandelt werden solle. «Ich bin der Auffassung, wir sollten bei dem vereinbarten Text bleiben», sagte sie. «Dann können wir bald unsere Unterschrift darunter setzen.»

In einigen Ländern müssten die Parlamente dem Pakt noch zustimmen. Dann müssten Förderrichtlinien veröffentlicht werden. «Anschließend sind die Schulträger gefragt», sagte Karliczek. «Die Länder werden Anlaufstellen schaffen, bei denen die Schulträger ihre digitalen Konzepte einreichen können.» Viele hätten bereits Vorarbeiten geleistet.

Die Ministerin dämpfte Erwartungen zum Ausmaß der Bundesförderung. «Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass zusätzlich zu den fünf Milliarden Euro von der Bundesseite auch der finanzielle Beitrag der Länder erforderlich ist», sagte sie. «Die Entwicklung des digitalen Unterrichts ist eine originäre Aufgabe der Länder.» Die fünf Milliarden Euro seien dazu da, diesen Prozess zu beschleunigen und digitale Bildung flächendeckend an die Schulen zu bringen. «Die Länder müssen sich zum Beispiel um die Lehrerweiterbildung kümmern.» Der Bund finanziere in erster Linie Infrastruktur und Technik.

Zugleich betonte die CDU-Politikerin: «Wir können zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund-, Landes- und kommunaler Ebene funktioniert und gute Ergebnisse bringt.»

Der Prozess der Digitalisierung werde weitergehen, mit neuen Entwicklungen, die sinnvoll und nutzbar seien. «Unser Forschungsprojekt Schul-Cloud ist angelegt bis 2021», erläuterte Karliczek etwa. «Wir fördern beim Hasso-Plattner-Institut die Entwicklung eines Cloud-Angebotes, das von den Ländern flexibel genutzt werden kann.»

Karliczek sagte: «Die Digitalisierung wird die Schulbücher nicht vollständig ersetzen.» Der Einsatz digitaler Geräte und Programme werde von Fach zu Fach sehr unterschiedlich sein. Insgesamt sind rund 40.000 Schulen betroffen, die auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen können.

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