Politik Ausland

Angespannte Ruhe: Gespräche über Maßnahmen gegen Maduro

Bogotá (dpa) – Nach einem von Gewalt überschatteten Wochenende an den Grenzen Venezuelas suchen die Gegner des umstrittenen Machthabers Nicolàs Maduro neue Wege aus der Krise.

US-Vizepräsident Mike Pence reist nach Bogotá, um mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó nächste Schritte gegen Maduro zu besprechen. «Es ist Zeit für ein freies und demokratisches Venezuela», schrieb Pence am Sonntagabend auf Twitter vor seiner Abreise aus Washington.

Nach dem gescheiterten Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen, wollen Pence und Guaidó am Montag zusammen mit lateinamerikanischen Regierungsvertretern der sogenannten Lima-Gruppe härtere Maßnahmen gegen das Maduro-Regime ergreifen. Guaidó wird erstmals an den Debatten der Lima-Gruppe teilnehmen, die 2017 von 14 amerikanischen Staaten gebildet wurde, die kritisch zur Regierung Maduros stehen.

US-Außenminister Mike Pompeo geht davon aus, dass Maduro bald als Präsident abdanken muss. «Ich bin zuversichtlich, dass das venezolanische Volk dafür sorgen wird, dass Maduros Tage gezählt sind», sagte Pompeo am Sonntag in einem Interview des Senders CNN. In einem Interview des Senders Fox News schloss Pompeo erneut auch eine militärische Option für Venezuela nicht aus. «Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt.» Auch Guaidó erklärte, es sollten «alle Karten auf dem Tisch bleiben».

Das Treffen in Bogotá wurde einberufen, nachdem die von Guaidó mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA für Venezuela bereitgestellten Hilfsgüter am Samstag an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt wurden. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien sowie an der zu Brasilien kam es zu schweren Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und rund 300 Verletzten.

Kolumbien hat am Sonntag alle Grenzübergänge nach Venezuela für die Dauer von 48 Stunden geschlossen, um die bei den Zusammenstößen entstandenen Schäden zu reparieren. Trotzdem kam es auch am Sonntag zu vereinzelten Zusammenstößen, bei denen Demonstranten und venezolanische Sicherheitskräfte aneinandergerieten.

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet verurteilte das gewalttätige Vorgehen von Sicherheitskräften in Venezuela bei der Blockade von Hilfstransporten. «Menschen wurden erschossen, andere trugen Wunden davon, von denen sie sich nicht mehr vollständig erholen werden», sagte Bachelet am Sonntag. «Das sind schmachvolle Szenen.» Die Krise in Venezuela ist ab Montag auch Thema im UN-Menschenrechtsrat in Genf, dessen vierwöchige Sitzung von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet wird.

Auch die EU rief Maduro dazu auf, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. «Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag im Namen aller 28 EU-Staaten. Zugleich rief die EU erneut zu freien und transparenten Wahlen in Venezuela auf.

Deutsche Politiker forderten von der EU zusätzlichen Druck auf Maduro – bis hin zu weiteren Sanktionen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), die humanitäre Lage in dem eigentlich ölreichen Staat sei katastrophal. «Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein», sagte er.

Auch der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Blatt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Maduro sein Volk weiter verhungern lasse. «Deutschland sollte zusammen mit den EU-Partnern über weitere Sanktionen beraten, die Maduro treffen können.»

Grünen-Außenexperte Cem Özdemir sagte dem Blatt, Venezuela brauche Verständigung und einen demokratischen Übergang, aber ganz bestimmt keine US-Intervention. «Sollte sich das Regime weiterhin weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, muss die EU den Druck erhöhen, um Maduro zum Einlenken zu bewegen.»

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