Panorama

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten eine einstweilige Anordnung beantragt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn diese Personengruppe von Wahlen ausgeschlossen wird. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die Betroffenen erst nach der Europawahl vorsieht.

Kommentare
FOLGEN SIE UNS

KONTAKT ZU UNS

Sie ziehen um oder es gibt Probleme bei der Zustellung? Dann finden Sie Hilfe in unserem Servicebereich

Zum Servicebereich

Sie möchten direkten Kontakt zu einer Abteilung aufnehmen oder haben Anregungen? Dann finden Sie im Kontaktbereich die passende Adresse

Zum Kontaktbereich

AM SEEHAFEN

DER EZ-PODCAST

Aktuelles und Hintergründiges aus Emden und umzu.


Anzeige