Panorama

12 Euro Mindestlohn? Söder erteilt SPD-Forderungen Absage

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. «Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen», sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Union mit der designierten neuen SPD-Spitze. Söder betonte, dass einige der Forderungen, die derzeit diskutiert würden, schon verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Das gelte etwa für grundlegende Veränderungen am Klimapaket.

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