Digitales
EuGH-Urteil

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Luxemburg (dpa) - Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben.

YouTube - Logo

Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe sich lediglich auf die Postanschrift, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-264/19).

Hintergrund ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube. Dort hatten Nutzer die Filme «Parker» und «Scary Movie 5», an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland hat, illegal hochgeladen. Constantin Film verlangte deshalb, dass Youtube und Google die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer herausrücken müsse.

Da Google und Youtube sich weigerten, klagte Constantin Film sich durch mehrere Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser wollte schließlich vom EuGH wissen, ob der Begriff Adressen, wie er in der entsprechenden EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums steht, auch die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern der Nutzer umfasst.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass Gerichte nach EU-Recht nicht dazu verpflichtet seien, die Herausgabe dieser Informationen anzuordnen. Allerdings hätten die EU-Staaten die Möglichkeit, Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen. Dabei müssten jedoch unter anderem ein angemessenes Gleichgewicht betroffener Grundrechte gewährleistet und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Nach Ansicht von Youtube schafft das EuGH-Urteil rechtliche Klarheit, wie ein Sprecher sagte. Google und Youtube verpflichteten sich dazu, sowohl Urheberrechte als auch die Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu schützen.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-731434/5

EU-Richtlinie 2004/48/EG mit Artikel 8

Pressemitteilung des EuGH

Urteil des EuGH

Kommentare
FOLGEN SIE UNS
Anzeige

KONTAKT ZU UNS

Sie ziehen um oder es gibt Probleme bei der Zustellung? Dann finden Sie Hilfe in unserem Servicebereich

Zum Servicebereich

Sie möchten direkten Kontakt zu einer Abteilung aufnehmen oder haben Anregungen? Dann finden Sie im Kontaktbereich die passende Adresse

Zum Kontaktbereich

AM SEEHAFEN