Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitungsabonnements der Emder Zeitung (gedruckte Ausgabe)

Bestellung und Lieferung
Durch den Abschluss eines Abonnementvertrages erwirbt der Besteller den Anspruch auf fortlaufende Lieferung der Zeitung zum jeweils gültigen Monatsbezugspreis,  der gegenüber den Einzelverkaufspreisen ermäßigt ist. Die Zeitung erscheint in der Regel täglich. Im Abonnement wird die Zeitung zugestellt, wenn befahrbare Straßen und Wege, stets unbehindertes Erreichen des Hauszuganges sowie eine leicht auffindbare, geeignete Einwurf- oder Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o. ä.) dies ermöglichen. Soweit die Auslieferung im Hauptverbreitungsgebiet durch die verlagseigene Zustellerorganisation erfolgt, sorgt der Verlag für eine Auslieferung der Zeitung am Morgen des Erscheinungstages. Die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann nicht zugesichert werden.

Bei Lieferung der Zeitung durch die Post wird die Sendung zu der nächsterreichbaren Beförderungsgelegenheit der Post ausgeliefert, womit der Verlag seine Lieferverpflichtungen gegenüber dem Abonnenten erfüllt hat. Etwaige Betriebseinschränkungen, Verspätungen oder Unzustellbarkeitserklärungen der Post hat der Verlag nicht zu verantworten. Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Streik oder höherer Gewalt besteht kein Liefer- oder Entschädigungsanspruch. Lieferstörungen, die auf rechtswidriges Handeln Dritter oder auf das Fehlen von oben genannten Voraussetzungen zurückzuführen sind, hat der Verlag nicht zu vertreten.

Bei vorübergehender Ortsabwesenheit des Abonnenten ist  die Nachsendung der Zeitung oder eines Zweitexemplares an eine andere Adresse möglich. Bei einer Nachsendung des Hausexemplares auf dem Landweg ins Inland entstehen zwei Wochen lang keine Kosten. Bei einer Nachsendung auf dem Landweg ebenfalls. Die Nachsendung eines Zweitexemplares auf dem Landweg ins Inland/Ausland wird zusätzlich berechnet. Die Nachsendung erfolgt in der Regel auf dem normalen Postwege mit der nächsterreichbaren Beförderungsmöglichkeit. Vom Abonnenten gewünschte Zustellveränderungen wie Wohnungswechsel, Reisenachsendungen oder befristete Lieferunterbrechungen sind dem Verlag spätestens fünf Werktage vor dem Änderungstermin schriftlich mitzuteilen. 

Bezugspreise
Der jeweils gültige Monatsbezugspreis (inkl. gestzl. MwSt) wird im Impressum der Zeitung genannt. Etwaige Preisänderungen werden dem Abonnenten vom Verlag rechtzeitig durch Veröffentlichung in der Zeitung bekannt gegeben.Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

Der Bezugspreis ist unaufgefordert im Voraus, eingehend bis zum 3. des jeweiligen Liefermonats, ohne Abzug an den Verlag zu zahlen. Hat der Abonnent einen Abbuchungsauftrag erteilt, gilt dieser auch für Nachsendekosten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet.

Aktionsabonnements
Im Internet und/oder über sonstige Werbemittel angebotene Aktionsabonnements können nur von Kunden, deren Lieferadresse im Verbreitungsgebiet der „Emder Zeitung (EZ)“ liegt, jedoch nicht von gegenwärtigen Abonnenten oder Personen, die während der vergangenen sechs  Monate Bezieher der „EZ“ oder mit solchen Personen in einem Haushalt leben, in Anspruch genommen werden.

Reklamationen
Etwaige Reklamationen wegen einer vom Verlag zu vertretenden Nichtbelieferung sind unverzüglich zu übermitteln. Bei Mitteilung des Lieferausfalls am Erscheinungstag sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Abonnementskündigungen
Abonnementskündigungen werden nur zum Quartalsende wirksam und müssen dem Verlag mindestens 6 Wochen vorher schriftlich vorliegen.

Haftung des Verlages
Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages oder in Fällen höherer Gewalt und Streiks kein Entschädigungsanspruch.

Bezugsunterbrechung
Bei einer Bezugsunterbrechung werden die ersten 4 Erscheinungstage weiterberechnet.

Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Hinweis nach § 36 VSBG: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die EZ-ePaper/-App

Präambel

Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG vertreibt die Emder Zeitung als Tageszeitung als Druckexemplar. Seit Dezember 2007 wird diese Tageszeitung ihren Lesern ebenfalls über das Internet und als App angeboten.

Gegenstand des Nutzungsvertrages

ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung. Die Ausgaben des Heimatblattes und des Sonntagsblattes sind in der App kostenlos zu beziehen. Ebenfalls kostenlos sind der Nachrichtenticker, die Videogalerie und einzelne Berichte. Kostenlose Dienste können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.

Anmeldung und Bestellung

Die Registrierung der Nutzer und Bestellung des ePapers erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Online-Formulare über das Internet. Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die Emder Zeitung GmbH & Co. KG dem Nutzer eine Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Dies erfolgt durch E-Mail binnen einer Woche nach Eingang der Bestellung bei der Emder Zeitung G mbH & Co. KG. Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Die App ermöglicht per in-App-Kauf den einmaligen Kauf einer einzelnen Ausgabe sowie den Kauf eines Monats-Abos. Dieses verlängert sich um je einen Monat, wenn es nicht im App-Store (Apple) oder Play Store (Google/Android) gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

Bezugspreise, Zahlungsweise

Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) auf den Bestellseiten der E-Ausgabe im Onlineauftritt von emderzeitung.de sowie die in der App genannten Preise. Der Bezugspreis im Abonnement wird monatlich im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus vom Bankkonto des Nutzers eingezogen. Beim Kauf in der App werden die Bezugspreise über die jeweiligen App-Stores/Play-Stores abgerechnet.

Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG behält sich vor, die Bezugspreise zu erhöhen. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden im in der Emder Zeitung rechtzeitig angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Gebühren der Internetverbindung sind in dem Preis für die ePaper-Ausgaben nicht enthalten.

Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten des ePaper steht der Emder Zeitung GmbH & Co. KG zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung des ePaper darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Emder Zeitung GmbH & Co. KG ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht des ePaper ist personengebunden. Ausschließlich der Nutzer ist berechtigt, das ePaper zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind. Jeder ePaper-Account kann von zwei Endgeräten genutzt werden. Weitere Geräte können auf Anfrage freigeschaltet werden.

Zahlungsverzug 

Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Emder Zeitung GmbH & Co. KG berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper für diesen Nutzer zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Emder Zeitung GmbH & Co. KG das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Haftung

Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG ist bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG haftet nicht für Inhalt des ePaper noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der Emder Zeitung GmbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. 

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Emder Zeitung GmbH & Co. KG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falschen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung nur in dem erforderlichen Umfang gespeichert und genutzt. Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Emder Zeitung GmbH & Co. KG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist. Personenbezogene Daten werden insbesondere nicht an Werbekunden der Emder Zeitung GmbH & Co. KG weitergegeben oder vermietet. Mit der Nutzung von ePaper erhält die Emder Zeitung GmbH & Co. KG von den Nutzern Zugangsinformationen und weitere Daten, die im Rahmen der Nutzung eingegeben bzw. hierzu erforderlich sind

Widerrufsrecht/Kündigung/Abonnementsunterbrechung

Widerruf

Sie haben das Recht, Ihren Kauf binnen 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung sowie ein Musterformular zum Widerruf finden Sie hier. Durch Absenden des Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung der Emder Zeitung zu.

Kündigung/außerordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden. Bei in-App-Käufen gelten andere Kündigungsfristen. Die Emder Zeitung GmbH & Co. KG ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist - außer in dem Fall des Zahlungsverzuges - weiterhin berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt. 

Abonnementsunterbrechung/Vergütung

a) Bei alleinigem Bezug des ePapers ist eine Unterbrechung des Abonnements nicht möglich. 

b) Bei gleichzeitigem Bezug des Druckexemplars der Emder Zeitung GmbH & Co. KG läuft grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Druckexemplar das ePaper-Abonnement weiter. Eine Gutschrift über gezahlte Bezugspreise erfolgt zeitanteilig, jedoch nur im Umfang und für den Fall einer zusammenhängenden Unterbrechung von mehr als vier Erscheinungstagen.

Bezieht der Nutzer für den Zeitraum der Unterbrechung des Druck-Abonnements das ePaper weiter, wird dieses für den Unterbrechungszeitraum auf Basis des Preises berechnet, der für das ePaper zum Print zugrunde liegt. Ab einer Unterbrechung des Druckabonnements von mehr als vier Wochen wird auf Basis des Preises berechnet, der für das alleinige ePaper-Abo zugrunde liegt. 

Sitz des Unternehmens

Der abgeschlossene Vertrag über die ePaper-Nutzung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Emden, den 06.09 2018