Bürgerinitiativen erinnern vor Wahl an Umweltthemen

Emden/Leer. In Ostfriesland machen die Bürgerinitiativen (BI) vor der Bundestagswahl mit ihren umwelt- und naturschutzpolitischen Themen mobil. Mehr als 10 000 Unterschriften gegen ein neues Kohlekraftwerk will die BI „Saubere Luft Ostfriesland” vor dem 27. September an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) übergeben.

Dies solle ihn an sein Versprechen erinnern, einen Kraftwerksbau nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, sagte eine Sprecherin in Emden. Mit Info-Ständen in Leer will die BI „Rettet die Ems” vor der Wahl auf die ungelösten Probleme durch die Ausbaggerungen des Flusses aufmerksam machen.

Der Aufwand von Flussvertiefungen für überführungen von Kreuzfahrtschiffen der Papenburger Meyer Werft zur Nordsee stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis für die Region, sagte ein BI Sprecher in Leer. Der Steuerzahler werde weiter an einer absurden Steuerverschwendung beteiligt. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten und massive Umweltschäden würden in Kauf genommen.

Die Werft gehöre an das seeschifftiefe Wasser in der Region. Die BI will vor der Wahl auch auf die ungeklärten Dioxinfunde an der Ems sowie den „faulen Kompromiss” der Umweltverbände mit der Werft zugunsten des umstrittenen Sommerstaus am Emssperrwerk hinweisen.

Ein kostenloses Konzert „Rock gegen Smog an der Knock” plant die BI gegen Kohlekraftwerke in Emden in der Nähe eines möglichen Kraftwerkneubaus an der Emsmündung am 19. September.

Die BI sieht sich durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestärkt. Dieser hatte sich kürzlich in Emden zwar grundsätzlich für Kohlekraftwerke ausgesprochen, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu ermöglichen. Ein modernes Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung sei in Emden aber nicht geplant. Daher sei er gegen diesen Standort.

Veröffentlicht am 08.09.2009.